Sammlung von Newsfeeds

Google sperrt Seite von „Aktion Arschloch“

netzpolitik.org - vor 4 Stunden 1 Minute
„Weil du Probleme hast, die keinen interessieren...“ All rights reserved Aktion Arschloch

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. Laut Pressemitteilung habe Torges eine automatisierte E-Mail erhalten, in der Verstöße gegen die Nutzerrichtlinien des Unternehmens durch „Verhaltensweisen, durch die andere Personen bedroht, belästigt oder gemobbt werden,“ als Grund für die Stilllegung angegeben werden. Durch die Sperrung sind die Google+-Seiten der beiden Initiativen derzeit nicht zu erreichen, offenbar gilt das auch für die Mit-Administratoren der Seiten selbst.

„Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen:

Daher vermute ich, daß mein Profil anlaßlos aus dem dortigen Umfeld gemeldet wurde und ein Algorithmus schließlich die Sperre entschieden hat. Beiträge, welche tatsächlich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, habe [ich] jedenfalls nie verfaßt.

Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

Deutschland - vor 5 Stunden 42 Minuten

Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.

Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und Verbraucher massive Nachteile erleiden.

Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263). Die PIRATEN sind der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden ist, statt ständig verharmlosend von „Schummelsoftware“ zu reden. Die Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den Fahrzeugen zu sparen.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die deutsche Automobilindustrie treibt.“

Alscher weiter:

„Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht, den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller Gesundheit.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt:

„Durch die Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber. Hier ist insbesondere der Blick nach China interessant. Der chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen Automobilindustrie.“

In einer partei-internen Umfrage sprachen sich 79.58% (1025 Mitglieder) aller Befragten (1288 Mitglieder) für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Die genauen Ergebnisse der Umfrage finden sich auf der Webseite des Bundesvorstands.
Kategorien: Deutschland

Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin

netzpolitik.org - vor 5 Stunden 44 Minuten
All rights reserved Benjamin Kees

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten als angegeben, das Ministerium sagt, dass diese jedoch nicht genutzt würden.

Gegen den Ministertermin und die biometrische Überwachung gibt es Morgen ab 9:30 Uhr am Westeingang des Bahnhofs eine Demonstration. Die Berliner Piratenpartei hat dazu aufgerufen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Fake News: Es ist kompliziert

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 21 Minuten
CC-BY-ND 2.0 Laurensea

Der Autor, Alexander Sängerlaub, leitet das Projekt „Measuring Fake News“ beim Think Tank Stiftung Neue Verantwortung in Berlin. Der Gastbeitrag ist ein Auszug aus dem Paper, das er morgen zum Thema veröffentlicht.

Die einen stilisieren sie als entscheidendes Zünglein im amerikanischen Wahlkampf, die anderen weisen darauf hin, dass Propaganda und Desinformation keine neuen Phänomene sind. „Neu“ seien höchstens die Kanäle: wie Facebook und Twitter. „Es ist kompliziert“ – wäre wohl dementsprechend der passende Facebook-Beziehungsstatus, auch was die Frage letztlich nach der Wirkung betrifft. So gehen die beiden Wissenschaftler Hunt Allcott (New York University) und Matthew Gentzkow (Stanford) eher von einer zu vernachlässigenden Wirkung von Fake News im komplexen Gebilde „Wahlentscheidung“ aus, während das Team um Yochai Benkler (MIT und Harvard) zurecht darauf hinweist, dass das amerikanische rechte Nachrichtennetzwerk um Breitbart und Co. sehr erfolgreich darin war, die Themenagenda der „Mainstream-Medien“ mitzubestimmen, sodass gewisse Debatten um Desinformation allgegenwärtig waren. Und der ein oder andere politische Beobachter sieht derzeit die problematischste Quelle für Fake News im Weißen Haus sitzen und twittern.

Amerikanische Verhältnisse

Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, befürchtet etwa jeder dritte Deutsche, dass Fake News einen starken Einfluss auch auf die Wahl hierzulande haben werden – jeder Zweite hält sie sogar für ein großes Problem, sagen uns die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen, erhoben für das ZDF, aus dem Mai. Doch herrschen bei uns schon „amerikanische Verhältnisse“?

Der differenzierte Blick in die Logik des amerikanischen und deutschen Politik- wie Mediensystems lässt hierzulande weniger Schlimmes befürchten: Die Deutschen haben mehr Vertrauen in „die Medien“, vor allem in die Öffentlich-Rechtlichen und nutzen weitaus seltener Social Media als Nachrichtenquelle, im Vergleich zu den Amerikanern. Und auch die politische Landschaft ist weniger polarisiert und zerrüttet. Während in den USA das Wertegerüst von Hillary Clinton und Donald Trump ungefähr so weit auseinanderliegt wie Anchorage in Alaska und Miami in Florida, scheint sich der deutsche Bundestagswahlkampf höchstens um die Frage zu drehen, welche Partei mit Angela Merkel nach der Wahl koalieren darf.

Weiter ist anzunehmen, dass auch in diesem Wahlkampf die wichtigste Informationsquelle der Deutschen das Fernsehen bleibt, in dem ARD und ZDF – laut Rundfunkstaatsvertrag – sich pluralistisch und ausgewogen der Meinungsvielfalt zu widmen haben. Das steht wiederum diametral der Medienlogik von FOX News oder Breitbart gegenüber.

Die Reise der Fake News

Was nun, dem geringeren Nährboden zum Trotz, genau hierzulande als „Fake News“ durchs Netz geistert, sollten wir uns trotzdem genauer anschauen um herauszufinden, wer Fake News in die Welt setzt, wie sie ihren Weg über Social Media ggf. sogar in die Medienöffentlichkeit finden und was das Debunking (zu deutsch: Entzaubern) der großen Medien, wie des Faktenfinders der Tagesschau, bringt.

Dafür haben wir eine eigene Methodik entwickelt und begonnen, die Verbreitung einzelner Falschnachrichten in der Online-Öffentlichkeit analysieren. Als Grundlage dient dafür das Monitoring-Tool des Kölner Medienbeobachters Unicepta, das nicht nur einen Medienkanal erfasst, sondern die Daten von Facebook, Twitter, YouTube, Online-Nachrichtenseiten, Foren und Blogs zusammenführt und analysiert.

In einem ersten Testcase haben wir uns die Fake News um die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, angeschaut und ihre Reise durch die Online-Öffentlichkeit nachkonstruiert. Anlass war ihre Rede auf dem Kirchentag in Berlin, in der Käßmann sich der Familienpolitik der AfD annahm und deren Parteiprogramm kritisierte. Laut diesem sollen sich vor allem „Biodeutsche“ vermehren, was Käßmann an den kleinen Arierparagraphen der Nationalsozialisten erinnerte. In diesem Zusammenhang fiel Margot Käßmanns Zitat: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern, und da weiß man, woher der braune Wind dann wirklich weht.”.

„Sharepic“ der AfD

Daraus machte die Epoch Times Deutschland, eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Online-Zeitung: „Margot Käßmann bezeichnet Bundesbürger mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern als Nazis“ und erreichte damit ihre Leserschaft, die das dekontextualisierte Zitat erfolgreich weitertrug, sodass der Artikel das höchste „Engagement“ (also die Summe aus Shares, Likes und Comments) in Social Media (Twitter & Facebook) auslöste.

Die AfD und ihre Parteianhänger teilten währenddessen ein Meme auf Facebook, auf dem zu lesen ist “Margot Käßmann: Wo Deutsche Kinder bekommen, da weht ein ‘brauner Wind’”. Die beiden erfolgreichsten Debunker, der Faktenfinder der Tagesschau und die Berliner Morgenpost, erzielten dagegen selbst zusammengerechnet nicht so viel Social-Media-Reichweite, wie die Epoch Times, auch wenn ihre jeweiligen Webseiten höhere direkte Reichweiten („Page impressions“) aufweisen.

Bereits wenige Verbreiter der Fake News machen dabei im konkreten Fall schon einen Großteil der viralen Reichweite aus. Und auch das Verhältnis zwischen der Verbreitung der Fake-News und ihrem Debunking leidet dementsprechend. So beinhalten ein Viertel der von uns analysierten 510 Artikel und Postings (siehe Grafik) das Fake-News-Narrativ und nur 15 Prozent das Debunking – die 25 Prozent Fake News kommen zudem zusammengerechnet auf fast doppelt so viel Engagement.

Unter den 46 Prozent im Bereich „None“ verbirgt sich dann ein großer Teil von „Anschlusskommunikation“, wie der Tweet der ehemaligen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, die Käßmann „linksfaschistische Ergüsse“ unterstellt. Oder ein weiterer Artikel der Berliner Morgenpost, die wiederum über Steinbach berichtet. Der Großteil dieser Anschlusskommunikation lässt sich euphemistisch als „Contraposition“ bezeichnen, viel davon ist aber schlicht Hetze und Hass. So sind 14 Prozent der Käßmann-Postings und Artikel auch gleich gar nicht mehr im Netz abrufbar. Entweder, da die Plattformen die Beiträge entfernt haben oder aber Käßmanns Androhung gegen die Verbreiter zu klagen, Wirkung gezeigt hat. Die gute Nachricht: Kein einziges seriöses Online-Medium teilt die Fake News – von Spiegel Online bis bild.de widmen sich alle vorrangig dem Debunking – bzw. Käßmanns Klageandrohung.

Der Sinn dieser Datenübung, die nur einen kleinen Teil unserer Analyse zeigt [PDF], ist am Ende die Strukturen und Muster dahinter, aufzuzeigen und zu verstehen. Dafür wiederholen wir die Analyse mit einer möglichst großen Zahl weiterer Fake News mit Fokus auf politischen Themen im Wahlkampf. Mittels Befragung der Wähler nach der Bundestagswahl wollen wir zudem herausfinden, was am Ende hängen bleibt: Ist es trüb die Erinnerung an das Narrativ der Fake News à la „Da war doch was mit Schmuggler-Poldi und den Flüchtlingen!“ oder erreicht das Debunking genug Menschen, um den faulen Nachrichtenzauber zu enttarnen?

Über den Testcase hinaus bleibt währenddessen zumindest der Eindruck, dass die nun seit Ende letzten Jahres andauernde Debatte große Teile der Bevölkerung sensibilisiert hat. So sind, laut Daten der Forschungsgruppe Wahlen, die Deutschen ohnehin kritisch mit allen Nachrichten, die sie über Social Media erreichen und gut zwei Drittel der jungen Deutschen sagen, laut einer Umfrage der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, dass sie ihnen begegnende Fake News auf deren Wahrheitsgehalt geprüft haben.

Die Spitze des Eisberges

Und dennoch: Die Diskussion um Fake News steht stellvertretend für eine Veränderung, die der alte Habermas mal „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ genannt hat – nur das wir davon die digitalisierte Version gerade erleben. Um mal die Problemfelder aufzuzeigen: Die journalistischen Gatekeeper sind auf dem Rückmarsch, denn Parteien, Kandidaten und politische Bewegungen erreichen via Social Media ihr Publikum nun auch direkt. Und während das ein oder andere Medium via Clickbaiting um seine Leser kämpft, kann jeder selbst via Twitter oder gar mit eigener Botarmee und ein wenig Glück seine selbst produzierten Nachrichten viral gehen lassen. Währenddessen bietet das Netz für jede noch so krude Verschwörungstheorie das passende „tiefergehende Informationsangebot“, während wir bei Facebook nicht wissen, wen die Parteien mittels „Dark Ads“, also personalisierter Wahlkampfwerbung, wie und in welchem Umfang erreichen.

Für viele dieser Phänomene fehlen uns zuweilen schlicht Daten, um genau beurteilen zu können, wie stark der Einfluss von Dark Ads oder Social Bots letztlich ist. Für Fake News ist zumindest der Anfang gemacht. Bis dahin hilft Gelassenheit anstatt hysterischer Debatten genauso viel, wie die stetige Verbesserung der Medienkompetenz von uns allen im Zeitalter der Informationsgesellschaft. Wer sich nun dennoch bis zur Bundestagswahl im Unklaren darüber ist, welcher Wahrheitsgehalt einem auf der eigenen Facebook-Timewall begegnet, dem sei der – mit einem Augenzwinkern – gegebene Rat von Carolin Emcke von der Jahrestagung des Netzwerks Recherche diesen Jahres mitgegeben: »Tja, überall Fake News? Kauft halt ne Zeitung!«

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut

netzpolitik.org - vor 9 Stunden 3 Minuten
Aus der eigenen Blase herauszukommen, ist gar nicht so einfach. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Faldrian

Algorithmen von Facebook sorgen dafür, dass Nutzer bevorzugt die Inhalte angezeigt bekommen, die Facebook für die Nachrichten hält, die beim Nutzer am Besten ankommen – und am meisten Interaktionen und Aufenthaltszeit auslösen. Das kann dazu führen, dass die eigene Weltsicht bestärkt wird und die Nutzer in einer Filterblase oder Echokammer feststecken.

Das NDR-Magazin Zapp hat jetzt ein kleines Online-Tool gebaut, mit dem man die Nachrichtenströme von alternativen und klassischen Medien gegenüberstellen kann. Zur Methodik heißt es:

Die Auswahl der sogenannten alternativen Medien erfolgte in Zusammenarbeit mit der Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl von der Universität Hamburg. Im Rahmen ihres Dissertationsprojektes erforscht sie Medienkritik und politische Ideologie von Gegenöffentlichkeiten im Internet. Dazu hat sie eine etwa 60 Webseiten umfassende Liste erstellt. Die Webseiten wurden als alternative Medien ausgewählt, wenn sie sich selbst als solche bezeichnen, sich also z.B. gegen den „Mainstream“ positionieren. [..] ZAPP hat aus Buhls Liste die elf Medien mit den meisten Facebook-Likes für den News-Stream ausgewählt.

Bei den klassischen Medien wurden 13 Webseiten ausgewählt. Das Projekt dient nach Aussage von Zapp der Veranschaulichung und kann keine exakten Filterblasen wiedergeben.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Saudi-Arabien: Macarena-Tänzer aus viralem Video festgenommen

netzpolitik.org - vor 9 Stunden 52 Minuten
Screenshots aus dem Video [M]

Die saudische Polizei hat den 14-jährigen Jungen festgenommen, der in den letzten Tagen mit einer Tanz-Einlage weltweit in sozialen Medien für Aufsehen gesorgt hatte.

Der Junge, der ein gestreiftes T-Shirt, bunte Schuhe und einen Kopfhörer trägt, tanzt in dem 45-sekündigen Video an einer Ampel mitten auf einer Straße in der Küstenstadt Jiddah. Das Video ist mit dem ehemaligen Sommerhit „Macarena“ unterlegt.

Jeddah boy dancing in the middle of Tahlia Street is the hero we need pic.twitter.com/fui9v2UuDF

— Ahmed Al Omran (@ahmed) August 19, 2017

Laut Guardian wurde der Teenager wegen „ungebührlichem Verhalten in der Öffentlichkeit“ und  Verkehrsbehinderung verhört. Es ist nicht klar, ob er auch formal angeklagt wurde.

 

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Blog der Berliner Piraten: Pilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht / Aufruf zur Demo

Blogs - vor 19 Stunden 12 Minuten

Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser hochgefährlichen Technologie demonstriert haben, stellt sich jetzt heraus, dass die Bundespolizei die Teilnehmer_innen getäuscht hat.

Statt, wie angekündigt, einer passiven RFID-Karte haben die Teilnehmer_innen aktive Funk-Beacons erhalten, die permanent ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, welche dann von der Bundespolizei ausgelesen werden können. Da die Teilnehmenden über die Durchführung des Versuchs getäuscht wurden, kann von „freiwilligen Teilnehmer_innen“ nicht mehr die Rede sein. Tatsächlich nehmen die Versuchsopfer an einer illegalen Studie teil, die jede Ethikkommission einer sauber arbeitenden Forschungseinrichtung in der Luft zerreißen würde.

Bundesinnenminister de Maizière kommt am Donnerstag zum Südkreuz, um sich die illegale Studie vor Ort anzuschauen. Wir möchten ihm zeigen, dass wir nicht bereit sind, Versuche, den lückenlosen Überwachungsstaat zu installieren, mitzutragen und es nicht akzeptieren werden, wenn die Bundespolizei „freiwillige Teilnehmer_innen“ an fragwürdigen Studien belügt.

Deshalb rufen wir am Donnerstag, 24. August, um 9:30 zur Demonstration am Bahnhof Südkreuz, Westeingang, auf!

Kategorien: Blogs

Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?

netzpolitik.org - 22 August, 2017 - 17:07
Von der Infrastruktur abgeklemmt. (Symbolfoto) CC-BY 2.0 Stef Ming

In den USA haben die großen Internetunternehmen GoDaddy, Google und Cloudflare nach dem tödlichen Attentat auf linke Demonstranten in Charlottesville die Nazi-Zeitung „Daily Stormer“ von ihren Diensten verbannt. Darüber ist nun eine Debatte um Meinungsfreiheit und den Entzug von Infrastrukturen durch Unternehmen entbrannt.

Patrick Beuth hat bei Zeit Online das Debattenfeld beschrieben. Dabei ist ein Problem beim Entzug von Infrastruktur durch Unternehmen ihre Marktmacht und damit die Abhängigkeit von kleinen Webseitenbetreibern von diesen Strukturen. Zu diesen mächtigen Infrastrukturen gehören Amazons Clouddienst AWS, CDN-Anbieter wie Cloudflare, DNS-Provider wie Google, Hoster und Registrare wie GoDaddy, Plattformen wie Facebook oder WordPress.com, aber auch Browserentwickler wie Mozilla oder Suchmaschinen wie Google.

All diese Unternehmen haben die Möglichkeit auf Basis unternehmerischer Entscheidungen, Webseitenbetreibern das Leben schwer zu machen und den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren. Das sieht auch Matthew Prince, Chef des Unternehmens Cloudflare, in einem Blogbeitrag so, in dem er die Probleme seiner Entscheidung anreißt.

„Weder Regierung noch Private sollen entscheiden, wer etwas sagen darf“

Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist besorgt. In einem Blogbeitrag heißt es, dass man zwar einerseits gegen die um sich greifende hasserfüllte Gewalt und Aggression handeln sollte, dass sich auf der anderen Seite aber jede Taktik, die nun gegen Neonazis angewandt werde, schnell auch gegen andere richten könne. Die Meinungsfreiheit sei nicht etwas, was man verteidige, weil man jeder Meinung zustimme, sondern weil man der Überzeugung sei, dass weder die Regierung noch private Unternehmen entscheiden dürften, wer etwas sagen dürfe und wer nicht.

Ähnlich argumentiert auch Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Er sagt gegenüber Zeit Online: „Aus Gründen des Minderheitenschutzes und der Gewährleistung von Pluralität brauchen wir klare und neutrale Regeln dafür, wie solche Entscheidungen getroffen werden und wie die Betroffenen sich dagegen zur Wehr setzen können.“ Das Internet laufe Gefahr, als öffentlicher Diskursraum zu einem Gefälligkeitsmedium von Gnaden großer Konzerne zu verkümmern, so Tripp weiter. Je größer die Macht dieser Unternehmen sei und je mehr sie eine Schlüsselrolle bei der Erreichbarkeit und Auffindbarkeit von Inhalten spielten, desto größer sei auch ihre Verantwortung für das Gemeinwohl. Diese Verantwortung könne durchaus mit Einschränkungen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit einhergehen.

Gerald Spindler von der Universität Göttingen sagt in einem Artikel von Hendrik Wieduwilt in der FAZ: „Grundsätzlich sind Unternehmen nicht gezwungen, Verträge abzuschließen. Bei für die Meinungsbildung wichtigen Monopolen oder Massengeschäften wie bei Facebook gibt es aber erhebliche Einschränkungen aufgrund des Missbrauchsprinzips: Im Prinzip müssen sie Leute auf ihre Plattform lassen, wenn die Inhalte nicht rechtswidrig sind.“ Im selben Artikel warnt Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg, die Unternehmen könnten „in ein ganz anderes Verantwortungsregime rutschen und politische Begehrlichkeiten wecken“.

Ausblenden führt nicht dazu, dass Nazis verschwinden

Jillian York von der EFF schreibt in einem Gastbeitrag bei Buzzfeed, dass sie sich keine Sorgen mache, weil die Unternehmen Nazis zensierten, sondern vielmehr über die Auswirkungen, die das auf alle anderen habe: „Ich bin besorgt, dass die nicht-gewählten Silicon-Valley-Chefs Richter und Jury sind und dabei noch denken, dass schnöde Zensur das Problem löst.“

John Herrmann warnt in der New York Times davor, dass die Neonazis die Maßnahmen gegen sie für das Narrativ der Opferrolle nutzen könnten. Gleichzeitig stünden rechtsradikale Alternativen für soziale Netzwerke und Crowdfunding-Plattformen in den Startlöchern, die sich nun als die wahren Vertreter der Meinungsfreiheit präsentieren könnten.

Für die Maßnahmen der großen Tech-Firmen spricht sich das Southern Poverty Law Center aus. Die große antirassistische Nichtregierungsorganisation schreibt, dass es die Ereignisse von Charlottesville gebraucht habe, damit die großen Tech-Konzerne aufstehen. Bislang seien sie Partner für die Mobilisierung der Rechtsradikalen gewesen: „Es ist eine gute Nachricht, dass PayPal, Patreon und andere Tech-Unternehmen endlich Schritte unternehmen, um den Hass auf ihren Plattformen einzudämmen. Aber um wirklich etwas gegen Hass und Bigotterie zu bewirken, müssen sich Tech-Unternehmen mehr der Rolle bewusst sein, die ihre Dienste bei der Verbreitung von Hass spielen.“

Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sieht das anders: „Die Cloudflare-Reaktion vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in den Vereinigten Staaten ist einerseits verständlich: Wer will sich schon mit Nazis gemein machen? Andererseits wird das Unternehmen als Quasi-Monopolist für die ausfallsichere Bereitstellung von Webseiten mit seinem Verhalten zum Meinungsdiktator.“ Denn anders als bei strafbaren Inhalten, entscheide das Unternehmen nach eigenem Gutdünken darüber, wer am Internet noch teilnehme. Während sich das Internet zum wichtigsten Medium gesellschaftlicher Interaktion entwickele, sollte nicht ein CEO eines bedeutenden Netz-Unternehmens Inhalte aus dem Internet faktisch verschwinden lassen können. Das Ausblenden unerwünschter Inhalte führe zudem nicht dazu, dass Nazis und ihre Anhänger verschwänden. Garbsch weiter: „Das Cloudflare-Beispiel zeigt, dass es dringender wird, Monopolstellungen in wichtigen Teilbereichen des Netzes entweder aufzulösen oder diese durch die Verpflichtung einer Grundversorgung aus ethischen Dilemmata zu befreien, die Nazis mit ihren menschenverachtenden Haltungen anrichten.“

Die Nazi-Webseite Daily Stormer, welche die Debatte auslöste, ist heute nur noch als Hidden Service im Tor-Netzwerk erreichbar.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Wahlhilfe-Tool basierend auf Abstimmungen im Bundestag

netzpolitik.org - 22 August, 2017 - 15:14
"WahlWal.de war leider schon vergeben und WahlWachtel.de war irgendwie noch bescheuerter", so beschreiben Martin Scharm und Tom Theile ihr auf Bundestagsabstimmungen basierendes Wahlhilfe-Tool DeineWal.de. CC-BY 2.0 Christopher Michel

Mit DeinWal.de gibt es zur Bundestagswahl ein neues Wahlhilfe-Tool, mit dem man seine eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien im Bundestag vergleichen kann. Das von den Rostockern Martin Scharm und Tom Theile entwickelte Open-Source-Tool basiert dabei auf dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen. Damit unterscheidet es sich vom bekannten Wahl-O-Maten, für den die Bundeszentrale für politische Bildung Fragen an die Parteien schickt.

Grundlage für DeinWal.de sind die 212 namentlichen Abstimmungen der letzten Legislaturperiode. Hieraus wurden 42 Fragen zu einzelnen Themenbereichen ausgewählt, über die der Nutzer entscheiden kann. So lassen sich die eigenen Positionen mit denen der Parteien im Bundestag vergleichen. Da sich DeinWal.de auf die Entscheidungen im Bundestag bezieht sind, logischerweise, nur CDU, SPD, Linke und Grüne in der Auswertung vertreten.

Sehr spannend ist auch die Heatmap, in der die namentlichen Abstimmungen der letzten Legislaturperiode visualisiert werden und die die Grundlage für DeinWal.de war.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz

netzpolitik.org - 22 August, 2017 - 13:00
Sicherheit durch Täuschung: Die Attrappe eines Polizeifahrzeugs in der Türkei soll Autofahrer zum Langsamfahren bewegen. CC-BY-SA 4.0 nicoleopter.blogspot.de

Der Versuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Südkreuz erregt die Gemüter: Proteste und eine breite mediale Berichterstattung sind die Folge. Ganz anders war das beim angekündigten Pilotversuch mit sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“ im sächsischen Görlitz.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte im Februar des Jahres in einem Interview angekündigt: „In Görlitz arbeiten wir dazu bereits an einem Pilotprojekt. Durch hochauflösende Kameras soll dort aufbauend auf dem bei Straftätern typischen Verhaltensmuster das bessere Erkennen von Gesichtern getestet werden. Ganz gezielt an Orten, die häufig für kriminelle Aktivitäten genutzt werden.“

Dieser Ankündigung ging der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann in drei kleinen Anfragen (1,2,3) an die Landesregierung nach. Beim Ortstermin am vergangenen Mittwoch stellte sich die „intelligente Videoüberwachung“ dann wohl nur als hochauflösende Kamera ohne Echtzeit-Auswertung heraus.

Nur eine Attrappe einer „intelligenten Videoüberwachung“?

Lippmann hat Zweifel, ob in Görlitz tatsächlich mit „High-Tech gegen Kriminelle“ vorgegangen wird und geht davon aus, dass sich es um eine normale Videoüberwachung mit guter Bildqualität handelt:

Wenn das so wäre, dann begehen der Innenminister und die CDU-Fraktion eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit. Sie beteiligen sich dabei nicht nur an der Verbreitung von falschen Nachrichten, sondern beeinflussen auch die Handlungsfreiheit der von der Videoüberwachung betroffenen Personen. Indem vorgegaukelt wird, dass eine Kamera mehr tut als sie kann, wird erheblich in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen. Es macht einen Unterschied, wenn ich weiß, dass eine Kamera mich erfasst und in Echtzeit mein Gesicht oder mein Verhalten scannt oder, wenn es sich um eine normale Kamera handelt.

Dennoch hält er die Videoüberwachung von Görlitz für rechtswidrig. Auch die Attrappe einer „intelligenten Videoüberwachung“ bedürfe einer gesonderten Rechtsgrundlage.

Bundesinnenminister auf Visite am Südkreuz

Gestritten wird auch weiter über den Pilotversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz. Die Datenschützer von Digitalcourage werfen der Bundespolizei vor, dass die an die Testpersonen verteilten Transponder mehr Daten erfassen würden als angekündigt. Sie forderten den Abbruch des Versuchs. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem RBB sagte eine Sprecherin, dass die eingesetzte Technik zwar mehr Daten sammeln könne als für den Test benötigt würden, diese Möglichkeiten würden aber nicht genutzt und seien abgeschaltet. Unabhängig davon will sich Bundesinnenminister de Maizière am kommenden Donnerstag selbst ein Bild machen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest

netzpolitik.org - 22 August, 2017 - 12:58
Die Lenkwaffe „Whip Shot“ des staatlichen IMI-Konzerns wurde für die Beförderung mit leichten Luftfahrzeugen entwickelt. Ist das die Drohnenwunderwaffe für die „German Heron TP“? All rights reserved IMI

Die noch amtierende Bundesregierung trifft Vorkehrungen, die gescheiterte Beschaffung von Kampfdrohnen aus Israel nach der Bundestagswahl nachzuholen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Verteidigungsministeriums hervor. Demnach prüft die Bundeswehr die finanziellen Auswirkungen bei einer Änderung der bereits ausgehandelten Verträge. Dies betrifft insbesondere den Dienstleistungsvertrag mit dem Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer, der nur bis zum 30. September 2017 gültig ist. Möglicherweise wird sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Angebotsbindefrist einsetzen. Ein Regierungsvertrag mit dem Staat Israel, der die Bewaffnung der Drohnen regelt, ist hingegen unterschriftsreif und unterliegt keiner Bindefrist.

Die Bundeswehr will fünf „German Heron TP“ des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI) im Leasingverfahren beschaffen. Die Drohnen würden als mehrjährige Übergangslösung fungieren und sollen 1,024 Milliarden Euro kosten. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Bundestagswahl ließ die SPD die Drohnenpläne platzen. Die Fraktion war nicht mehr einverstanden, die „German Heron TP“ in einer bewaffnungsfähigen Ausführung zu leasen.

Training an israelischen Drohnen?

Die „German Heron TP“ würden in Israel stationiert und dort zunächst für die Ausbildung genutzt. Insgesamt sollen sechzig Besatzungen trainiert werden. In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel, die ersten 24 Crews sollen innerhalb von 24 Monaten einsatzbereit sein. Dabei geht es vor allem um die PilotInnen. Zur Auswertung der Kameras könnte vorhandenes Personal der bei der Bundeswehr geflogenen Drohne „Heron 1“ oder des Aufklärers „Tornado“ genutzt werden.

Die taktische Waffenausbildung soll in Israel stattfinden. Die verhandelte Regierungsvereinbarung lässt offen, über welchen Gebieten dabei geflogen würde. Auch schließt die Bundesregierung nicht aus, dass die deutschen SoldatInnen mit Übungsmunition an Drohnen der israelischen Luftwaffe trainieren. Eine Entscheidung hierüber träfe das israelische Verteidigungsministerium.

„Weltweit nur ein Produkt“ für gewünschte Raketen

Die Entscheidung für die Drohnen aus Israel fiel am 12. Januar 2016 durch den Generalinspekteur der Bundeswehr. Jetzt kommt heraus, dass die Festlegung auf die „Heron TP“ schon mehrere Monate vorher erfolgte und durch die Bewaffnung bestimmt war. Die Bundeswehr verlangt die Bestückung mit „kleiner, skalierbarer und abstandsfähiger Präzisionsmunition“. Vor einem Jahr hieß es zur „Skalierung der Bewaffnung“, dabei handele es sich um Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung an Bord der Drohnen. Jetzt sind damit Raketen gemeint, deren Angriff bis kurz dem Einschlag verzögert oder abgebrochen werden kann.

Auch die Wucht der Detonation kann nach dem Abschuss neu justiert werden. Für diese Waffe existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Ihre Integration sei „ausschließlich im System German Heron TP möglich“; der Hersteller erlaubt es nicht, diese in eine Drohne einzurüsten. Die Festlegung auf die „Präzisionsmunition“ war dem Verteidigungsministerium zufolge bereits vor der Erarbeitung alternativer Lösungskonzepte für die deutschen Kampfdrohnen erfolgt. Ohne Ausschreibung wurde sich deshalb für die israelische „Heron TP“ entschieden.

Wer baut die Drohnenwunderwaffe?

Sämtliche Details der favorisierten Raketen sind auf Weisung der Regierung Israels als geheim eingestuft. Es dürfte sich um ein israelisches Fabrikat handeln, über das derzeit nur bekannt ist, was der Informationsdienst „Newsletter Verteidigung“ und „Der Spiegel“ dazu orakelt haben. Demnach handele es sich um Lenkwaffen vom Typ „Jedi“, von denen die Bundeswehr zu Trainingszwecken zunächst sechzig Stück ankaufen wollte. Sie würden rund 25 Millionen Euro kosten. Die Beschreibung passt auf Raketen des Typs „Whip Shot“, die vom staatlichen Rüstungskonzern Israel Military Industries entwickelt wurden.

Jede neue Munition der Bundeswehr muss auf ihre Sicherheit und Funktion überprüft werden. Auch dazu könnten die sechzig Raketen genutzt werden. Für das Prüfverfahren der tödlichen Waffe will die Bundeswehr außerdem „amtliche oder amtlich anerkannte Erprobungsberichte“ aus Israel heranziehen.

Einsatzbereitschaft verzögert sich um ein weiteres Jahr

Erstmals nennt das Verteidigungsministerium Details zur Überwachungssensorik der „German Heron TP“. Demnach würde im Falle eines Vertragsschlusses mit Airbus eine Kamera für den Infrarot- und Tagsichtbereich von der israelischen Firma ELBIT Systems geliefert. Ebenfalls aus Israel kommen ein Radargerät und Anlagen zur Satellitenkommunikation. Schließlich wird die Drohne mit einem Enteisungssystem, Blitzschutz und einem Wetterradar ausgerüstet. Ein automatisches Ausweichverfahren bei drohenden Zusammenstößen mit anderen Flugzeugen gibt es nicht, jedoch verfügt die „German Heron TP“ über ein „Kollisionsvermeidungs- und Warnsystem“.

Die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Kampfdrohnen ist nach 27 Monaten vorgesehen. Vor der Verlegung in bis zu zwei Einsatzgebiete ist jedoch laut dem Verteidigungsministerium eine weitere „etwa einjährige Vorbereitungszeit“ notwendig. Hierfür seien pro Einsatzgebiet weitere vierzig Millionen Euro aufzubringen. Die jährlichen Kosten für den Betrieb im Einsatzland gibt die Bundesregierung mit dreißig Millionen Euro an. Das Geld ginge an den Konzern Airbus, der auch in den Mandatsgebieten der Bundeswehr für die technisch-logistische Betreuung der Drohnen zuständig ist.

Kein Zugangsrecht für Abgeordnete

Wegen der Vergabe des Auftrags an Airbus hatte der unterlegene US-Drohnen-Hersteller General Atomics bereits in mehreren Verfahren erfolglos gegen das Verteidigungsministerium prozessiert. Die Firma wandte sich in einem Brief an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses und warnte, dass sich Airbus in einem Zielkonflikt befände, da der europäische Konzern nicht nur an der „German Heron TP“ verdient, sondern auch federführend die „Eurodrohne“ entwickelt, mit der die Übergangslösung ersetzt werden soll. Sie könnte ab 2027 in Serie produziert werden. Das Verteidigungsministerium sieht darin jedoch kein Problem.

Im Gegensatz zur US-Regierung stellt Israel keine Bedingungen an die Auswahl von Einsatzgebieten ihrer Drohnen. Dies habe die israelische Regierung „schriftlich bestätigt“. Nicht ausdrücklich festgelegt ist die Zusicherung, dass deutsche Abgeordnete in jedem Fall und auch im Falle bilateraler Spannungen die Drohnenbasis in Tel Nof inspizieren dürfen.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Netzpolitik-Podcast 137 mit Trebor Scholz: Was sind plattformbasierte Genossenschaften?

netzpolitik.org - 22 August, 2017 - 12:13
Der Wissenschaftler und Aktivist Trebor Scholz. All rights reserved Institute of Network Cultures

Trebor Scholz forscht und lehrt an der New School in New York. Dort hat er vor einigen Jahren Konferenzen zu digitaler Arbeit organisiert. Daraus hat sich über die Zeit die Bewegung des Plattform-Kooperativismus gegründet, über die wir auch berichtet haben.

Wer sich für den wissenschaftlichen Hintergrund interssiert, kann sich den Vortrag von Trebor Scholz, den er 2013 auf der Republica gehalten hat, anschauen. Dort hat er Ergebnisse seiner Forschungen zum digitalen Arbeitsmarkt auf Plattformen wie Amazons Mechanical Turk vorgestellt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zudem ein Manifest für plattformbasierte Genossenschaften übersetzt und veröffentlicht: Plattform-Kooperativismus: Wie wir uns die Sharing Economy zurückholen können.

Hier ist die MP3 zum Download.


https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/08/NPP-137-Trebor-Scholz.mp3

Wir haben über eine Stunde über diese Themen gesprochen:

Intro

00:30: Wer ist Trebor Scholz?
01:29 Entstehung von Plattform-Kooperativismus als Begriff und Bewegung
04:58 Geschichte und Definition von Genossenschaften

Ausbeutung in der digitalen Ökonomie

09:23 Einkommensunterschiede vor und nach 2008
10:09 Wenige Arbeitnehmerrechte auf Amazons Mechanical Turk, TaskRabbit, 99Designs
12:46 Zwei-Klassengesellschaft: Zwei Drittel der Internet-Selbstständigen würden lieber Arbeitnehmer sein
14:37 Start-Ups in Deutschland versuchen die Geschäftsmodelle zu kopieren

Zentralisiertes Internet, Lügen der Sharing Economy

15:38 Das Geschäftsmodell ist das Problem (Uber)
18:02 Workplace Democracy
18:54 Netzwerkeffekte zentralisieren das Internet
21:06 Sprache der Sharing Economy hinterfragen
24:31 Plattformbasierte Genossenschaften in der Stadt
26:23 Proteste gegen AirBnB in europäischen Städten
27:01 Digitale Souveränität: Technologie mit Werten neu denken

Konkrete Beispiele und Fragen

28:05 Up and Go
30:19 Genossenschaften sind in den USA sehr verbreitet
31:44 Genossenschaften und Gewerkschaften
32:41 Green Taxi
33:49 Gewerkschaften können mit Genossenschaften zusammenarbeiten
34:29 Taxifahrer in Südafrika planen eine Genossenschaft
35:30 Tausend Fotografen verkaufen gemeinsam Bilder
38:03 Genossenschaftliches Musik-Streaming
38:51 Wie werden Kunden konkret in Genossenschaften beteiligt?
40:41 Genossenschaftliche Modelle werden nicht an Unis gelehrt
41:20 Zweiter Finanzierungsweg für Start-Ups
46:50 Gesundheitsdaten-Genossenschaft
49:43 Die Sharing-Economy ist bequem für Kunden. Wie geht man damit um?
52:30 Sharing-Economy-Modell funktioniert nicht in allen Fällen
53.26 Wie entstehen plattformbasierte Genossenschaften?
55:03 #buytwitter
58:58 Für und Wider Dateneigentum
01:00:49 Worauf achten beim Aufbau einer plattformbasierten Genossenschaft?
01:03:01 Welche Rolle spielt der soziale Umgang zwischen Menschen?

Handlungsempfehlungen

01:06:04 Überblick über Projekte auf platform.coop
01:07:11 Lokale Politiker sollen sich einschalten
01:08:17 Verbrauchen müssen sich fragen: Wo kommt die Arbeit her? Welche Alternativmodelle gibt es?

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Ray Bradbury: Everything is turned off

netzpolitik.org - 22 August, 2017 - 11:42
Ray Bradbury auf Acryl (von Devon Devereaux). CC-BY-NC 2.0 devondevereaux

Inspirierende Bücher und Geschichten sind – wie in Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ – Instrumente der Überlebenskunst. Heute wäre der 97. Geburtstag von Bradbury gewesen, dem 2012 verstorbenen Science-Fiction-Autor der „Martian Chronicles“ oder von „I Sing the Body Electric“ und „A Sound of Thunder“. Es ist zwar kein rundes Jubiläum, aber doch Anlass genug, um auf eine seiner Kurzgeschichten zu verweisen.

Bradburys Kurzgeschichte The Veldt (Spoiler-Alarm, falls man den Film unten noch sehen möchte) ist aus dem Jahr 1950, nimmt aber bereits einige der elektronischen Selbstverständlichkeiten, die wir heute kennen, vorweg und zeigt andere, die man vielleicht ganz gern hätte. Vielleicht…

„The Veldt“ wurde – deutlich erkennbar – in den achtziger Jahren verfilmt und 1989 gesendet. Schon ab 1951 war Bradbury regelmäßig im Fernsehen, später mit seiner eigenen Sendung „The Ray Bradbury Theater“ beim US-Kanal HBO. Mit einer kurzen Einleitung von Bradbury selbst findet man die Kurzgeschichte heute auf Youtube. Und wer dann mehr sucht und wissen will, worum es in „Fahrenheit 451“ geht: Dort gibt auch sein bekanntestes Werk als sechsstündiges Hörbuch (beides Englisch).

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Piraten Offenburg: Piraten freuen sich über geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots

Blogs - 22 August, 2017 - 11:35

Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die Abschaffung des seit 2010 gültigen Alkoholverkaufsverbots ab 22:00 Uhr.

„Hier wird ein vollkommen unnützes Verbot endlich wieder abgeschafft“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Der einzige Effekt dieses Gesetzes war, dass mündige Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden. Übermäßigen Alkoholkonsum konnte es nicht verhindern, schließlich war es weiterhin möglich, große Mengen Alkohol auf Vorrat zu kaufen oder in gastronomischen Einrichtungen zu konsumieren. Dies hatte höchstens eine Verteuerung zur Folge – eine signifikante Abschreckungswirkung dürfte aber ausgeblieben sein.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt jedoch an, sich nun nicht von Kritikern wie der Evangelischen Gesellschaft Stuttgarts von dem Plan abbringen zu lassen. Diese argumentieren mit den gesunkenen Zahlen der wegen Alkoholintoxikation in Krankenhäuser eingelieferten Jugendlichen.

„Es ist äußerst fragwürdig, mit diesen Zahlen einen Beweis für die angebliche Wirkung des Verbots zu konstruieren“, fügt Köngeter hinzu. „Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen ist generell zurückgegangen. Entsprechend ist es nur logisch, dass auch weniger Alkoholvergiftungen auftreten. Der Rückgang des Konsums ist deutschlandweit zu beobachten – eine kausale Verbindung mit einem regional begrenzten Verkaufsverbot kann dadurch also nicht belegt werden.“

Kategorien: Blogs

Piraten Offenburg: Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle

Blogs - 21 August, 2017 - 22:11

Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg den Bürgern des Landes die Möglichkeit in der Landesgeschäftsstelle mit Piraten ins Gespräch zu kommen. Dafür werden bis zur Wahl am 24. September regelmäßige Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle angesetzt.

Die Öffnungszeiten sind:

Montag 19:00 – 22:00
Dienstag 10:00 – 12:00
Mittwoch 14:00 – 17:00
Donnerstag 10:00 – 12:00

Adresse:

Piratenpartei Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53
70190 Stuttgart

Kategorien: Blogs

Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump

netzpolitik.org - 21 August, 2017 - 19:46
Drohne Reaper MQ-9 auf der Creech Air Force Base, Nevada. CC-BY-NC-ND 2.0 Defence Images

Es liegen aktuelle Antworten der Bundesregierung in Sachen Ramstein vor, dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Ramstein ist für das US-Drohnenprogramm von besonderer Bedeutung, aber wirft auch Fragen nach dem Einklang mit dem geltenden Recht auf. Leider lässt die Regierung mal wieder nur mitteilen, dass es sehr wenig Neues über die umstrittene Militärliegenschaft gibt. Seit den letzten Fragen im Januar hat die Regierung nichts Substantielles in Erfahrung gebracht und zeigt sich in ihren Antworten ein wenig ungehalten über das andauernde Nachfragen. Denn der linke Abgeordnete Andrej Hunko insistiert gegenüber der Bundesregierung seit Jahren mit seinen parlamentarischen Anfragen über Ramstein. Aus den neuen, nun von Hunko veröffentlichten Antworten der Regierungen (pdf) gehen aber immerhin einige Einschätzungen sowie Mitteilungen über Großdrohnen hervor.

Seit der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Amt ist, konnte die Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht erweitern. Bekannt ist seit langem, dass Kommunikation mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen über Glasfaser-Kabel nach Ramstein und von dort via Satellit in die Einsatzgebiete des US-Militärs geleitet wird. Die Linken wollten nun aber wissen, ob auch unter dem erratischen und in Lügen verstrickten Amtsinhaber weiterhin auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA“ gesetzt werde. Gäbe es vielleicht Anlass, an den Zusicherungen der Vereinigten Staaten zu zweifeln, sich an das geltende Recht zu halten? Das verneint die Regierung:

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre zitierte Bewertung der langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit einer Neubewertung zu unterziehen.

Auch ansonsten verweist man nur auf frühere Antworten und hat wenig hinzuzufügen. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und daher eine Handlungspflicht für hiesige Behörden besteht, wenn wichtige technische Unterstützungsleistungen auf deutschem Territorium vollzogen werden, irritiert die Bundesregierung offenbar nicht. Das gezielte Töten unter Zuhilfenahme der Ramstein-Station wird einfach geduldet.

Da die Linken schon geahnt haben dürften, dass es mal wieder kaum neue Kenntnisse mitzuteilen gibt, wollten sie wissen, ob die Regierung beabsichtigt, „über ihr Verbindungskommando der Bundeswehr, das in Ramstein beim Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe angesiedelt ist“, künftig mehr in Erfahrung zu bringen. In der Antwort werden jedoch nur die alten Phrasen wiederholt, aber immerhin auf laufende Gespräche verwiesen:

Die Bundesregierung setzt den vertrauensvollen Austausch mit ihren US-Partnern zu militärischen, politischen und rechtlichen Fragen der US-Streitkräfte in Deutschland kontinuierlich fort. Dazu hat sie auch 2017 auf verschiedenen Ebenen Gespräche mit Vertretern der US-Administration geführt.

Man fragt sich mit Blick auf das Chaos im Weißen Haus unweigerlich, mit wem die Bundesregierung eigentlich noch so vertrauensvoll reden kann. Aber das bleibt ihr Geheimnis.

Hunko kommentiert dazu auf Twitter: „Diese Desinformationspolitik können wir nicht hinnehmen. Ein Jahr war genug Zeit, um bei Trump-Administration auf Informationen zu drängen.“

Trump ist allerdings noch gar kein Jahr im Amt, aber zugegeben: Gefühlt kommt einem seine Amtszeit länger vor, als sie in Wahrheit ist.

Großdrohnen

Die Linken fragten auch nach den Großdrohnen und einer möglichen Verlängerung von deren Überfluggenehmigungen. Das Hauptkommando der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa (Headquarter of the United States Air Forces in Europe, HQ USAFE) hat demnach um eine Verlängerung für die Spionagedrohnen ersucht:

HQ USAFE hat zuletzt am 12. Juli 2017 um eine Verlängerung der bestehenden Betriebsabsprache gebeten. Es ist eine Verlängerung um 12 Monate bis zum 10. Oktober 2018 vorgesehen.

Da die Großdrohnen vor Überwachungstechnologien nur so strotzen, wollten die Linken wissen, ob „hochfliegende oder lang ausdauernde Drohnen Aufklärungserkenntnisse lieferten“ für den G20-Gipfel in Hamburg. Man weiß es nach Angaben der Regierung nicht recht:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mit Verweis auf Ziffer 3 fanden während des G20-Gipfels keine Überflüge unter Nutzung des deutschen Luftraums statt.

Laut Ziffer 3 erfolgte ein Flug der riesigen Überwachungsdrohnen am Tag vor dem G20-Gipfel. Der Flugkorridor verläuft auch über Hamburg. Der Gipfel begann erst am 7. Juni, der Transit-Flug ist jedoch für den 6. Juni angegeben. Seit November 2016 sind in der Antwort der Bundesregierung insgesamt 19 Flüge der Großdrohne „Global Hawk“ über deutschen Lufträumen verzeichnet.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Fahrerlose Autos brauchen nicht nur Augen

netzpolitik.org - 21 August, 2017 - 17:08
CC-BY 2.0 Alan L.

Längst sind Protoypen fahrerloser Fahrzeuge auf Europas Straßen und auf allen Kontinenten unterwegs. Neue Herausforderungen bei den autonomen Fahrzeugen zeigen sich oft erst in diesen praktischen Tests: Menschliche Fahrer sind gewöhnlich mit vielen ihrer Sinne am Straßenverkehr beteiligt, wenn sie ein Fahrzeug führen. Wir blicken nicht nur auf die Fahrbahn, auf Schilder am Straßenrand und in den Rückspiegel, sondern nehmen auch beispielsweise Geräusche wahr. Solche Wahrnehmungen können in manchen Situationen für sicheres Fahren entscheidend sein. Unter dem Titel Driverless cars need ears as well as eyes (Fahrerlose Autos brauchen genauso Ohren wie Augen) erschien gerade bei Wired ein Artikel, der Einblick in ganz praktische Fragestellungen bei selbstfahrenden Autos gibt.

Ansätze für das Erkennen von typischen Warnsignalen im Verkehr sind beispielsweise gespeicherte Geräusche in einer Datenbank, die dem Fahrzeug eine Zuordnung erlauben, wenn etwa ein Krankenwagen mit Martinshorn in Reichweite kommt. Es geht aber nicht allein um das Hören, auch das Verstehen von non-verbalen Zeichen wird angesprochen:

Beyond hearing, robocars also must develop some semblance of the other types of communication you take for granted. Think about what happens when you approach a four-way stop. With a nod, a smile, or an extended middle finger, you communicate things like „No, you go ahead“ or „Hey! I’m coming through.“ A wave to pedestrians invites them to cross.

(Zusätzlich zur Fähigkeit zu hören müssen autonome Fahrzeuge auch andere Arten der Kommunikation erlernen, welche uns selbstverständlich erscheinen. An einer Kreuzung haben ein Nicken, ein Lächeln oder auch der ausgestreckte Mittelfinger eine Bedeutung, etwa „Fahren Sie zuerst“ oder ‚Hey, ich bin dran!“ Ein Wink mit der Hand fordert einen Fußgänger zum Überqueren der Straße auf.)

Google hat beispielsweise bereits seit 2015 ein Patent darauf, Fußgängern Signale zu senden, etwa über Lichter an den Türen oder gar mit einer Roboterhand, die Gesten macht. Die Wired-Lektüre vermittelt schon mal eine Vorstellung davon, was uns demnächst erwarten könnte.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Kategorien: Blogs

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 14.08.2017ff

Blogs - 20 August, 2017 - 20:30
Kategorien: Blogs

Cyber-Feuerwehr: Ein Realitätsabgleich

Deutschland - 19 August, 2017 - 17:28

Es ist Wahlkampf und Sommerloch! Die Zeit für markige Sprüche, wilde Ideen, blinden Aktionismus, haarsträubende Vergleiche und einfach klingende Lösungen für komplexe Probleme. Thomas de Maizière (CDU), der sich als Bundesinnenminister auch schon mal eine Statistik einfach ausdenkt statt sich an Fakten zu orientieren, hat nun die Einrichtung einer Art ehrenamtlicher „Cyber-Feuerwehr“ angeregt.

Beim Begriff „Cyber“ bekommen viele IT-Sicherheits Experten bereits eine Gänsehaut. Spätestens bei der Vorstellung, „junge Menschen […], die man nicht mehr für die klassische Feuerwehr gewinnen könne“ im Falle eines IT-Sicherheitsvorfalls auch nur in die Nähe ihrer IT zu lassen, müssen sich jedem professionellen Administrator die Nackenhaare sträuben. Die Reihe an möglichen Verletzungen der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (und der daraus resultierenden Haftung!) möchte ich mir hier nicht ausmalen.

IT-Sicherheit ist kein Kinderspielplatz

Umso mehr gilt dies in professionellen IT-Umgebungen und kritischen Infrastrukturen. IT-Sicherheit ist ein komplexes Feld für Experten, kein Kinderspielplatz. Gerne werden bei diesem Thema auch in die Tausende gehende Zahlen von wöchentlichen Angriffen auf Bundeswehr oder einzelne deutsche DAX Unternehmen genannt. Bei näherer Betrachtung sind diese Zahlen jedoch irrelevant, weil der überwältigende Teil solcher Angriffe nicht individuell sondern mit IT-Technologie selbst abgewehrt wird.

Natürlich gibt es Bedrohungen und immer wieder verschaffen spektakuläre Fälle wie WannaCry dem Thema öffentliche Aufmerksamkeit. Wer mit der Materie vertraut ist, bemerkt jedoch schnell, wie fachfremd und erschreckend naiv Politiker in Talkshows mit dem Thema umgehen: Dem Bundesinnenminister untersteht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Statt von „Cyber-Feuerwehr“ sprechen Experten dort von Computer Emergency Response Teams (CERT). Das BSI unterhält seit 2001 ein eigenes CERT. Mit dem „Bürger-CERT“ wendet sich das BSI auch für technische Laien verständlich bereits seit über 10 Jahren an interessierte Bürger und kleine Unternehmen. Große Unternehmen wie IBM, Siemens, oder die Deutsche Telekom haben schon längst eigene Teams. Diese sind das Gegenteil einer „ehrenamtlicher Cyber-Feuerwehr“: Für die Aufgabe werden hoch spezialisierte IT Sicherheitsfachleute eingesetzt.

Mehr Aufklärung – auch für Bundesinnenminister!

Es ist wichtig, dass durch Aufklärung ein größeres Bewusstsein für die Risiken beim Einsatz von IT-Systemen geschaffen werden muss. Dies gilt für jeden Einzelnen, besonders für den Bundesinnenminister. „Mehr Bildung“ ist schon immer eine zentrale Forderung der Piratenpartei gewesen. Ein Pflichtfach Informatik könnte einen Anfang machen, um zumindest die heranwachsende Generation besser auf die Digitalisierung vorzubereiten. Damit würde das Bewusstsein für die vielfältigen Herausforderungen direkt gefördert. Die Bereiche sind vielfältig: Es fängt bei der täglichen Benutzung des Smartphones an und reicht bis zum Einsatz veralteter, risikobehafteter oder ungewarteter Software in hochkritischen Systemen.

Erschreckenderweise fehlt dieses Bewusstsein sogar auf mit Nuklearwaffen bestückten U-Booten in Großbritannien. Die Probleme sind tatsächlich deutlich vielschichtiger und tiefergehender, als es unsere Bundesregierung, die verzweifelt mit dem „Cyber“-Begriff um sich wirft, öffentlich zugeben möchte. Bezwecken die Forderungen, fachpolitische Kompetenz zu suggerieren, gleichzeitig schrittweise die Datensicherheit in die Hände einer „zentralen staatlichen IT“ hin zu verschieben? Hacking als Service, Staatstrojaner inklusive? Das Prägen von Phantasiebegriffen und Aktionismus sind einer sinnvollen Debatte abträglich. Woran es mangelt ist ein umfassender IT-Sicherheitsplan und die direkte Zusammenarbeit zwischen IT-Sicherheitswirtschaft, dem Handwerk und der Politik.

Es braucht offensichtlich frischen Wind in der Politik, der auch endlich IT-technisches Know-How direkt in die Entscheidungsetagen weht. Sonst bleibt uns nur, das Ganze mit Humor, eher wohl Galgenhumor, zu ertragen.

33c3: Security Nightmares 0x11 mit Frank und Ron

Was hat sich im letzten Jahr im Bereich IT-Sicherheit getan? Welche neuen Entwicklungen haben sich ergeben? Welche neuen Buzzwords und Trends waren zu sehen?

https://koeln.ftp.media.ccc.de//congress/2016/h264-hd/33c3-8413-deu-Security_Nightmares_0x11.mp4
Kategorien: Deutschland

Piraten Ulm: Piraten stimmen sich auf den Bundeswahlkampf ein

Blogs - 19 August, 2017 - 12:44

Es sind nicht mehr ganz fünf Wochen bis zur Wahl und die Ulmer Parteien stimmen sich auf den Wahlkampf ein. So gab die Piratenpartei kürzlich ihre Kampagne bekannt, welche auf der Bundes-Website [1] zu finden ist. Ecksteine des Wahlkampfes umfassen Altersarmut, Digitalisierung auf dem Land, Privatsphäre und Bildung. Für Ulm tritt Spitzenkandidatin Anja Hirschel für den Einzug in den Bundestag an. Mehr Informationen zu unserem Wahlprogramm findest du hier. [2].

[1] https://www.piratenpartei.de/2017/08/14/die-piratenpartei-praesentiert-ihre-kampagnenmotive-zur-bundestagswahl-2017/

[2] https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/

Kategorien: Blogs

Inhalt abgleichen