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EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 51 Minuten
Internationaler Handel ist eng mit dem Aufstieg der Container-Logistik verbunden. Neben dem "Warenstrom" soll nun ein "Datenfluss" entstehen. CC-BY-ND 2.0 Marc oh!

Europa will in der Digitalwirtschaft aufholen: Siemens setzt stärker auf den weltweiten Verkauf von Software, SAP ist schon lange eines der größten Software-Unternehmen der Welt. Start-Ups sollen in Deutschland und Europa gefördert werden, der französische Präsident hat in diesem Sommer „Start-Up-Hub“ in Paris eröffnet. Die Hoffnung auf Europas globale Wettbewerbsfähigkeit im IT-Sektor hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament nun dazu genutzt, eine Stärkung von Netzneutralität, Verschlüsselung, sowie von Verbraucher- und Datenschutz zu fordern.

Den ersten Initiativbericht (pdf) zu einer digitalen Handelspolitik, der von nun an alle fünf Jahre überarbeitet werden soll, haben die ParlamentarierInnen mit großer Mehrheit im Plenum verabschiedet. Ein Initiativbericht basiert auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Parlament kann sie als grundsätzliche Positionierungen eigenständig verabschieden – daraus folgen aber nicht notwendigerweise Gesetzesinitiativen der Kommission.

Marktzugang für europäische Unternehmen

Erste Priorität ist, „den Marktzugang für digitale Waren und Dienstleistungen in Drittstaaten“ sicherzustellen. Europäische IT-Unternehmen sollen nicht von privaten und öffentlichen Ausschreibungen in Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ausgeschlossen werden. Außerdem soll die „erzwungene Datenlokalisierungen“ eingehegt werden. Regierungen können bisher verlangen, dass bestimmte Daten innerhalb eines Landes gehalten werden. Das beschreiben die VolksvertreterInnen im Initiativbericht teilweise als „digitalen Protektionismus“. Es könnte beispielsweise Cloud-Geschäftsmodellen der europäischen IT-Industrie, bei denen die Daten außerhalb des Landes verarbeitet werden, im Weg stehen.

Die ParlamentarierInnen schließen allerdings nicht aus, dass Handelspartner der EU bestimmte Daten in ihrem Einflussbereich halten können, sofern es mit dem Schutz personenbezogener Daten „hinreichend begründet“ sei. Die Abwägung soll nicht innerhalb des Investitionsschutzes stattfinden. Das würde verhindern, dass Unternehmen Länder wegen ihrer Datenschutzbestimmungen auf Schadensersatz verklagen können. Damit könnten die Grundrechte der Handlungspartner gestärkt werden.

Ja zu Datenschutz, Verschlüsselung und Netzneutralität

Die Europäische Union soll ihre Handelsabkommen auch als internationales Druckmittel nutzen, um „digitale Rechte“ außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums „zu verbessern“. So werden die EU-Datenschutzvorschriften in dem Bericht auch nicht als Handelshemmnisse charakterisiert, wie es etwa im Rahmen der Verhandlung des Freihandelsabkommens Trade in Services Agreement (TiSA) oft zu hören war. Stattdessen: „In Freihandelsabkommen [darf] nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden.“

Zudem müsse in Handelsabkommen geklärt werden, dass an Behörden außerhalb der EU „keine Details über die Verschlüsselungstechnologie, die für Produkte verwendet werden, herausgegeben oder übermittelt werden“. Das dürfte Geheimdienste verärgern.

Außerdem adressiert das Parlament die „globale digitale Kluft“ und hält fest, dass europäische Netzbetreiber durch „Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in Entwicklungsländern uneingeschränkt zur Wahrung eines freien, offenen und sicheren Internets“ beitragen müssen. US-Firmen wie Facebook stehen global in der Kritik, weil sie die Förderung des Internetzugangs in afrikanischen Ländern oder Indien nutzen wollen, um NutzerInnen an das eigene Unternehmen zu binden. Ein europäischer Ansatz sähe anders aus, findet das Parlament:

Der Grundsatz der Netzneutralität [sollte] ein wesentlicher Teil der Strategie der EU für den digitalen Handel [sein], damit ein fairer Wettbewerb und Innovationen in der digitalen Wirtschaft möglich sind und gleichzeitig die Redefreiheit im Internet sichergestellt ist.

Inwiefern die Europäische Kommission dem Initiativbericht folgt und Forderungen daraus in einen Gesetzesentwurf gießt, der dann wieder im Parlament diskutiert würde, ist noch offen.

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Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 3 Minuten
In Twitters Meldesystem müssen Nutzerinnen und Nutzer die Beschwerden jetzt selbst juristisch einordnen. (Symbolbild / Originaltitel: Deutsche Gesetze) CC-BY-NC 2.0 FotoDB.de / Tim Reckmann

Die großen Plattformen müssen ein Beschwerdesystem für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bis zum 1. Januar vorlegen. Twitter hat ein solches nun ausgerollt.

Im Meldesystem des Kurznachrichtendienstes erhalten Nutzerinnen und Nutzer nun die Auswahlfläche „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“:

Ein Klick darauf bietet dann weitere Auswahlmöglichkeiten wie „Hass schürende / verfassungswidrige Inhalte“, „Beleidigung“ oder „Fälschung“:

Beleidigung: Üble Nachrede oder Verleumdung?

Wählt der User auf dieser Ebene etwas aus, erscheinen die jeweiligen Paragrafen, die unter das NetzDG fallen. Hier wird es für juristische Laien dann schon etwas schwieriger. Wählt jemand zum Beispiel „Beleidigung“ aus, bekommt er vier Paragrafen genannt, aus denen er dann wieder auswählen muss. Es ist davon auszugehen, dass für viele der Unterschied von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede nicht eindeutig ist.

Gesetz bleibt umstritten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht wegen möglicher Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Kritik. Schon der Entstehungsprozess war von Protesten und breiter zivilgesellschaftlicher Gegenwehr begleitet. Diese Woche forderten gleich drei Parteien mit eigenen Gesetzesentwürfen das Ende des Gesetzes.

Alle Auswahlfelder des Beschwerdesystems als Galerie:









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Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 19:45
All die Proteste haben nichts genutzt: Die USA hat ihre Netzneutralitätsregeln abgeschafft. CC-BY-SA 2.0 Stacie Isabella Turk/Ribbonhead

Heute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern.

Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel.

Die Freiheit ist tot, es lebe die Freiheit

Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ (PDF) betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen.

Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung.

Kabel-TV statt offenes Internet

In der Praxis bedeutet dieser Ansatz, dass Netzbetreiber an beliebigen Stellen im Internet Mautstellen errichten und Inhalteanbieter auf der einen sowie Nutzer auf der anderen Seite zur Kasse bitten können. Damit nehmen sie die Rolle eines Gatekeepers ein, der darüber entscheidet, wer welche Inhalte zu welchen Bedingungen zu Gesicht bekommt.

Genau das Fehlen eines solchen Mittelsmannes hat es bisher möglich gemacht, dass es kaum Einstiegshürden im Netz gab und innovative Dienste weltweit ihr Publikum finden konnten. Das Internet droht, jedenfalls in den USA, zu einem Produkt zu verkümmern, das eher dem Kabel-TV gleicht als dem bisherigen, offenen Netzwerk. In Anbetracht der erheblichen Marktkonzentration im Telekommunikationssektor, die US-Nutzern jetzt schon nur wenige Auswahlmöglichkeiten lässt, sind das keine guten Aussichten.

Allerdings zeigen Umfragen, dass das Unterfangen der Republikaner sehr unpopulär ist. Mehr als zwei Drittel der politisch stark polarisierten US-Bevölkerung wünschen sich Regeln zur Netzneutralität, die ihre Rechte im Internet schützen. Ein Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr könnte eine gesetzliche Regelung zur Folge haben, die die US-Netzneutralität wieder herstellt.

EU-Regeln schützen – aber nur zum Teil

Auch wenn uns in Europa die EU-Verordnung zur Netzneutralität zu einem großen Teil schützt, werden wir die folgenschwere Entscheidung in den USA mittel- bis langfristig zu spüren bekommen. Denn zu bezahlende Überholspuren werden sich nur große, kommerzielle Anbieter leisten können, was ihre dominante Position nur weiter zementieren wird. Erheblich schwerer als bisher werden es kleine, unbekannte Dienste haben – die uns vielleicht niemals erreichen werden, weil sie auf eine offene Infrastruktur angewiesen sind. Oder gar nicht erst erfunden werden, weil es sich nicht lohnt, die hohen Hürden zu überspringen.

Zudem reizen europäische Netzbetreiber jedes noch so kleinste Schlupfloch aus, das die EU-Verordnung offengelassen hat. Wie ein Scheunentor behandeln sie etwa die Möglichkeit, sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn oder Vodafone Pass auf den Markt zu werfen. Dabei unterteilen sie das Internet in einzelne Klassen – Audio-Streaming, Social Media, Instant Messaging und so weiter – und bestimmen so über Sieger und Verlierer im Netz. Bislang haben europäische Regulierer dieser Praxis, die eindeutig die Netzneutralität verletzt, noch keinen Riegel vorgeschoben. Zeit wird’s.

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EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 19:16
Bitte nicht den Kopf zerbrechen. All rights reserved unsplash / Tim Gouw

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den Kunden. Dies gefährdet den Verbraucherschutz.

Jourová findet klare Worte:

Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren.

Die Plattform besteht seit Februar 2016 und ist auf der Website der EU-Kommission anzufinden.

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Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 17:41
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. CC-BY 2.0 Stefanie Loos

Vor einem weiteren Besuch des noch amtierenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière am Freitag beim biometrischen Experimentierfeld Südkreuz, wo derzeit Testreihen für automatische Gesichtsabgleiche laufen, gab sein Ministerium einige Antworten auf unsere Anfragen sowie eine umfängliche Auskunft aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage, die bereits monatelang lief. Trotz der ansonsten schmallippigen Auskünfte sind nun einige Einblicke möglich, wie das Biometrie-Projekt Südkreuz entstanden ist.

Seit dem 1. August 2017 läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz der Feldtest für sogenannte intelligente Videoüberwachung, der gemeinsam von Bundesinnenministerium, Bundespolizei und Deutscher Bahn durchgeführt wird. Auch das Bundeskriminalamt ist involviert. Freiwillige Testpersonen, die sich im Vorfeld registriert haben, laufen dafür an mehreren Kameras im Bahnhof vorbei, eine Gesichtserkennungssoftware soll sie automatisch auffinden. Im Amtsdeutsch heißt das dann „biometrische Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras“. In einem zweiten Testlauf soll später zusätzlich auffälliges Verhalten von Menschen automatisiert feststellbar sein.

Wir haben das Bundesinnenministerium (BMI) um Beantwortung einiger Fragen zu dem Biometrie-Test am Südkreuz ersucht. Außerdem baten wir um Zusendung des immer noch nicht öffentlich bekannten Datenschutzkonzeptes für die derzeit laufende erste Phase des Tests. Die Pressestelle ging in ihrer Antwort auf das Datenschutzkonzept allerdings mit keiner Silbe ein.

Was die Akten hergeben

Aus Akten, E-Mails und Dokumenten, die aufgrund einer Informationsfreiheitsanfrage in unserer Redaktion landeten, lassen sich die Abläufe herleiten, die in das Südkreuz-Projekt mündeten. Nach einem ersten Gedankenaustausch, der zum Februar 2013 zurückreicht, aber nicht Teil der herausgegebenen Unterlagen ist, begann sich im Juli 2016 auf Einladung des BMI eine konkrete Arbeitsgruppe „Intelligente Analysetechnik“ zu formen. Während der ersten Besprechungen im Juli entstand bereits das Schlagwort vom „Sicherheitsbahnhof“. Schließlich will eine neue Idee auch gut verkauft sein.

Dass die „Intelligente Analysetechnik“ allerdings am Südkreuz erprobt wird, war nicht ausgemacht. Denn an welchem Bahnhof in welcher Stadt das Projekt starten könnte, dazu gab es offenbar verschiedene Auffassungen. Es bleibt in den Unterlagen unklar, ob die Hauptbahnhöfe in Saarbrücken und Köln tatsächlich erwogen wurden, im Gespräch waren sie zumindest. Die von Anfang an involvierte Bundespolizei präferierte jedenfalls den Berliner Bahnhof Zoologischer Garten, wie aus einem Protokoll vom Juli 2016 hervorgeht. Südkreuz wurde schon zu dieser Zeit ebenfalls erwogen, wird aber erst ab März 2017 als festgelegter Standort des Tests genannt.

Der Wendepunkt

Neben einem Maßnahmenpapier, in dem der Minister im August 2016 die Forderung nach intelligenter Videotechnik stellte, war vor allem ein Interview mit der „BILD am Sonntag“ (BamS) im gleichen Monat ein Wendepunkt in der sich gerade erst formenden Projektarbeit. Denn in dem vielgelesenen Boulevard-Blatt forderte de Maizière den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen. Er wolle auf Systeme der Gesichtserkennung setzen.

Foto: Vincent Yeh, CC BY-NC-ND 2.0.

Damit war aus der Idee der „Intelligenten Analysetechnik“ ein auf biometrische Auswertung festgelegtes Projekt geworden. Nach dem BamS-Intermezzo häuften sich offenbar die Pressefragen sowie parlamentarische Anfragen, so dass die BMI-Arbeitsebene den „Minister unter Zugzwang“ sah. Man müsse die Sache nun „forcieren“. Das Kick-off-Treffen einer „Kernarbeitsgruppe“ wurde für den 9. September einberufen.

Es drohte am 21. September dann tatsächlich eine Fragestunde im Deutschen Bundestag, in der für die Linksfraktion Annette Groth fragte:

[W]ann soll die vom Bundesminister des Innern angekündigte gemeinsame Projektgruppe der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes ihre Ergebnisse vorlegen, in denen Ziele, Verfahren und Örtlichkeiten für Tests ebensolcher „neueste(r) Videoanalysesysteme“ definiert werden sollen […] ?

Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings antwortete daraufhin nur kurz und ausweichend:

Die Teilnehmer an der Projektgruppe befinden sich in der Abstimmungsphase. Konkrete Aussagen zu einem zeitlichen Rahmen, in welchem Ergebnisse präsentiert werden sollen, sind derzeit noch nicht möglich.

Im September lag eine grobe Kostenschätzung jedoch bereits vor, während zwischendurch allerlei Firmenpräsentationen gesichtet worden waren. Das Grobkonzept für die automatische Videoanalyse zu erarbeiten, dauerte dann bis Januar 2017. Da war bereits ein Namensartikel des Ministers in der FAZ erschienen, in dem er negative Folgen einer permanent jedermann filmenden und die Gesichter rasternden „intelligenten Videoüberwachung“ vom Tisch wischt. Die Bevölkerung dürste doch quasi nach mehr „Videoüberwachung“:

Der demokratische Staat schützt die Freiheit, er bedroht sie nicht. Die Befürchtung, dass etwa intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und -verfolgung Einschüchterungseffekte entfaltet, scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung keineswegs fürchtet, sondern fordert.

Er setzt damit auch die traditionelle Videoüberwachung mit seinen Plänen zur biometrischen Erfassung und der automatisierten Verarbeitung der Gesichtsbilder aller Vorbeilaufenden gleich. Zur technischen Wirklichkeit gehört allerdings, dass eine bloße Kamera wenig gemein hat mit der Softwareanalyse von biometrischen Daten, die zudem gegen vorhandene Bilder automatisiert abgeglichen werden. Der Eingriff in die Rechte aller Vorbeilaufenden ist ungleich höher, wie der Jurist de Maizière wohl wissen sollte.

Die Prioritäten des Ministers setzt sein Haus um: Das BMI ließ sich folgerichtig bis ins Jahr 2017 Zeit, Vertreter der Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt hinzuzuziehen.

Fünf große Aktenordner

Eine der Informationsfreiheitsanfragen zum Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz ging bereits im April 2017 beim BMI ein und wartete seither auf eine inhaltliche Antwort. Die starke Verzögerung bei der Beantwortung der IFG-Anfrage wurde mit einem Drittbeteiligungsverfahren begründet. Die Deutsche Bahn AG hätte dem Bundesinnenministerium in Aussicht gestellt, dass bis „Anfang Oktober“ mit einer Antwort zu rechnen sei.

Aktenordner der IFG-Anfrage, die bei uns in der Redaktion landeten.

Da auch im November das Drittbeteiligungsverfahren noch immer andauerte, haben wir uns nach dem Stand erkundigt. Zu diesem Zeitpunkt dürfte allerdings bereits ein zehn-Kilo-Paket voller Südkreuz-Papiere auf den Weg gegangen sein, das uns nun vom Anfragesteller zur Durchsicht zur Verfügung gestellt wurde.

Nach der erheblichen Wartefrist von April bis Dezember wurden fünf große Aktenordner voller ausgedruckter E-Mails mit Anhängen gesendet. Eine dazu beigelegte Übersichtstabelle erklärt auf vielen Seiten, warum Schwärzungen vorgenommen wurden und welche Herausnahmebegründungen dazu geführt haben, dass Akten verweigert wurden.

Denn nur einigen der ersuchten Informationen aus dem IFG-Antrag wurde stattgegeben, manchen davon nur teilweise. Die erfragte Kostenaufstellung des Projektes wurde gänzlich abgelehnt, auch keine der vorliegenden Kostenschätzungen sind daher herausgegeben worden. Verweigert wurden auch die angeforderten Dokumente und Konzeptpapiere bezüglich der im Anschluss hoffentlich geplanten Evaluationsmethoden des Südkreuz-Projektes. Man habe hier Sicherheitsbedenken und fürchtet Angriffsfelder, die dadurch eröffnet würden.

In den Dokumenten wurden teilweise Sachverhalte beschrieben, die Belange der inneren Sicherheit betreffen. So könnten aus einzelnen Dokumenten und Passagen Rückschlüsse auf einsatzkonzeptionelle Überlegungen und Grundsätze der Bundespolizei, z. B. Grundsätze für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, ablauforganisatorische Prozesse bei Einsatzlagen der Bundespolizei, notwendige technische Anforderungen an Einsatztechnik sowie mögliche Angriffsfelder hierzu, gezogen werden.

Der Antragsteller hat die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen, da die Widerspruchsfrist noch läuft. Der Redaktion von netzpolitik.org gab er die Auskunft, dazu zunächst seinen Anwalt zu konsultieren.

Welche weiteren Behörden die Biometrie-Daten nutzen könnten, bleibt geheim.

Zusammengefasst ist der häufigste der Verweigerungsgründe: Das „Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden“, also der Klassiker aus dem Hause des BMI. Aber auch die Sicherheitsstrategie und die Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Deutschen Bahn werden als Gründe angegeben sowie negative Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren und die fiskalischen Interessen des Bundes oder auch die Beeinträchtigung von „Beratungen von Behörden“.

Die personenbezogenen Informationen versuchte das Ministerium durch Schwärzungen unkenntlich zu machen. Da dies in einigen Fällen misslang, werden wir die Dokumente zunächst nicht digitalisieren und hochladen. Wir wollen unsererseits diese personenbezogenen Daten schützen und sehen uns angesichts der Fülle des Materials derzeit nicht im Stande, die Fehler auszumerzen.

Eine zweite IFG-Anfrage nach Informationen zum Südkreuz-Projekt war seit Mai 2017 gänzlich unbeantwortet geblieben. Im BMI-Schreiben werden Kosten von 2.100 Euro im Ministerium angegeben, jedoch ist die Maximalgebühr von fünfhundert Euro halbiert. Dadurch gehen wir davon aus, dass eine weitere IFG-Anfrage zum Thema Südkreuz beantwortet wurde.

Insgesamt seien im BMI zum Thema Südkreuz allerdings drei IFG-Anfragen eingegangen, teilte uns das BMI auf Nachfrage mit. Was wir also mit Sicherheit wissen, ist nur: Zwei dieser drei Anfragen liefen seit mehr als einem halben Jahr und wurden nun beantwortet.

Beantwortungszeiten beim Informationsfreiheitsgesetz

Wir haben das Ministerium wegen der langen Antwortzeiten gebeten, uns mitzuteilen, welchen Stellenwert es dem Informationsfreiheitsgesetz und den darin geregelten Fristen zur Beantwortung von Anfragen einräumt. Das BMI versichert, „dem IFG den ihm gebührenden Stellenwert“ einzuräumen, und beantwortet nach eigenen Angaben die IFG-Anträge „jeweils so schnell wie möglich“. Das BMI gibt an, die Zahl der „jährlich beim BMI gestellten Anträge seit Inkrafttreten des IFG“ hätte sich „vervielfacht“. Die Frist zur Beantwortung nach § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats halte man in der „Mehrzahl der Anträge“ ein, allerdings: Bei „umfangreichen Anträgen“ könne man „diese Frist aber nicht immer einzuhalten“.

Eine durchschnittliche Beantwortungszeit für IFG-Anfragen ist im Ministerium nicht bekannt, denn eine „entsprechende Erhebung wird hier nicht durchgeführt“. Grund wäre der Bearbeitungsaufwand, der sehr unterschiedlich sei, weswegen Durchschnittszeiten auch „keine Aussagekraft“ hätten.

Flächendeckende Videoüberwachung

Nachdem der Südkreuz-Test nunmehr mehrere Monate läuft, wollten wir wissen, welche Ergebnisse, auch vorläufige, das BMI mitteilen kann. Die Antwort war kurz:

Die Ergebnisse des Test werden nach Ablauf des Tests in einem Bericht der Bundespolizei veröffentlicht.

Das hatten wir gehofft, vielleicht gar ohne mehrmonatige Verzögerungen. Eine größere Hoffnung auf etwas Erleuchtung könnte der morgige Besuch des Ministers am High-Tech-Bahnhof sein. Denn wenn er ein zweites Mal höchstselbst sein Biometrie-Vorzeigeprojekt besucht, kann er schlecht mit leeren Händen kommen und keinerlei Informationen zu den getesteten Erkennungsraten geben.

Das BMI antwortet jedenfalls gar nicht auf unsere konkrete Frage, wie bisher aufgrund der ersten Testergebnisse der Nutzen biometrischer Gesichtserkennung im Teilprojekt 1 (also noch ohne Verhaltenserkennung) einzuschätzen sei. Immerhin eine Information ist dem Ministerium aber zu entlocken: wie viele der freiwilligen Testpersonen regelmäßig am Test teilnehmen. Das sei nämlich ein „Großteil“. Vielleicht hat das BMI auch einfach nur eine Abneigung gegen Zahlen.

Ob de Maizière sich beim neuerlichen Ortstermin nochmals zu seinem Vorhaben äußert, die Technologien auch flächendeckend einzusetzen, bleibt noch abzuwarten. Passend zum Ministertermin berichtete dieser Tage die BBC, was flächendeckende Videoüberwachung ganz praktisch bedeuten kann.

Dass der Minister, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne die Ergebnisse des Tests auch nur abzuwarten, eine solche flächendeckende Agenda im Sommer bereits verkündet hatte, setzt seiner Amtszeit als Innenminister ein passendes Denkmal. Denn er hat, gemeinsam mit SPD-Justizminister Heiko Maas, eine ganze Welle an neuen Überwachungsvorhaben per Gesetz eingeleitet: die Vorratsdatenspeicherung aller Lokations- und Kommunikationsmetadaten der gesamten Bevölkerung, ein BKA-Gesetz voller weitreichender Befugnisse und einem künftigen einheitlichen Verbundsystem mit zentraler Datenhaltung, ein Ausbau des skandalumwitterten Bundesnachrichtendiensts, die Datenaustausch- und Videoüberwachungverbesserungsgesetze sowie den automatisierten Zugriff auf die zwangsweise abzugebenden Biometriedaten aller Erwachsenen durch Polizeien und Geheimdienste – wie praktisch für die späteren Alltagsnutzer der Biometrie-Videoanalyse.

Die zweite Phase des Überwachungsvorhabens

Die nächste Phase des Südkreuz-Tests steht auch bald ins Haus. Da die Strategiepapiere des Ministeriums zur „intelligenten Videoanalyse“ aus der IFG-Beantwortung entnommen wurden, bleibt uns noch die Nachfrage bei der Pressestelle des BMI. Denn in einer Antwort vom 18. August 2017 auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) hatte das Innenministerium mitgeteilt (Frage 17):

Die datenschutzrechtlichen Rahmenvorgaben für die Testphase 2 sind abhängig von der konkreten Planung und Ausgestaltung, welche derzeit noch nicht abgeschlossen sind.

Das deckt sich durchaus mit dem bisherigen Ablauf der Planungen, wie sie aus der IFG-Beantwortung hervorgehen. Doch diese datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wollten wir nun erfahren, denn seit August ist einige Zeit ins Land gegangen. Leider dauern die konkreten Planungen für die zweite Testphase nach Angaben des BMI noch immer an, so dass die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin nicht mitgeteilt werden können.

Zugleich fragten wir nach dem Stand der Ausschreibung zum Verhaltensscanner für dieses zweites Teilprojekt. Dazu vermeidet das BMI eine inhaltliche Antwort, indem es uns stattdessen eine Belehrung sendet:

Das BMI plant in Zusammenarbeit mit Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG in einem zweiten Teilprojekt den Einsatz von sogenannten Intelligenten Videoanalysesystemen für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrensituationen […] zu testen. Der Begriff Verhaltensscanner ist daher nicht zutreffend.

Dann kennen wir jetzt also die Darstellung des BMI, was man einen Verhaltensscanner nennen darf und was nicht. Gefragt hatten wir allerdings, wie der Stand der Ausschreibung ist.

Die IFG-Anfrage ist mit einer Gebühr von 250 Euro verbunden, die von netzpolitik.org übernommen wird. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen wollt, könnt Ihr Euch gern beteiligen. Die Durchsicht der Akten werden wir noch fortsetzen.

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Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 16:58
Ein Werbevideo zeigt die Gestensteuerung eines Samsung-TVs. Das Unternehmen hatte seine Kunden 2015 noch davor gewarnt, privaten Gespräche vor ihren Smart-TVs zu führen. CC-BY-NC 2.0 Hyun Bin

Gestern gab das Bundeskartellamt bekannt, eine Sektoruntersuchung gegen die Hersteller sogenannter Smart-TVs einzuleiten. Anders als beim klassischen Fernsehgerät, das bekanntermaßen nur empfängt, sind die internetfähigen neuen Geräte auch in der Lage, genau zu übermitteln, wer wann welches Programm schaut. Auch die teilweise verbauten Mikrofone und Kameras sind aus Datenschutzperspektive ähnlich bedenklich wie beispielsweise Amazons Assistenzwanze.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, begründet die Untersuchung folgendermaßen:

Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen.

Genau diese Verwertung von Verbraucherdaten ist jetzt auch Anlass der Untersuchung. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Hersteller personenbezogene Daten sammeln, ohne dass die Verbraucher darüber aufgeklärt werden oder eine wirkliche Widerspruchsmöglichkeit haben.

Eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts richtet sich nicht direkt gegen bestimmte Hersteller, sondern soll die Marktbedingungen genau untersuchen. Eine Sonderform der Untersuchung für den Verbraucherschutz gibt es seit Juni diesen Jahres. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn „die Vermutung besteht, dass erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße vorliegen, die eine Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigt“.

Es besteht Regelungsbedarf für smarte Alltagsgeräte

Im Fall der Smart-TVs soll festgestellt werden, ob und wie umfassend Daten gesammelt, weitergegeben und kommerziell genutzt werden. Eine weitere Frage ist, ob die Verbraucher ordnungsgemäß über diese Durchleuchtung informiert werden. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass das Kartellamt sich einem Smart-Home-Gerät zuwendet, läuft der Prozess schleppend an: Anfang 2018 sollen zunächst einmal Fragebögen an die Hersteller versendet werden. Deren Beantwortung soll zeigen, ob es Schwachstellen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Datensicherheit gibt.

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Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 16:33
FCC-Chef Ajit Pai macht sich mit Pizza-Gate-Aluhutträgern lächerlich. All rights reserved The Daily Caller

Vor der heute anstehenden Abschaffung der US-Netzneutralität wollte der Chef der Regulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, schnell noch Bedenken vor allem jüngerer Internetnutzer ausräumen. In einem Video demonstrierte Pai, was künftig alles möglich ist, selbst wenn das Internet nicht mehr offen sein wird: Fotos auf großen Plattformen posten, Weihnachtsgeschenke einkaufen, Mainstream-TV-Serien schauen und allerhand andere, zumeist kommerziell gefärbte Dinge machen.

Entlarvend an dem Video ist nicht nur, dass Pai am Kern der Kritik vorbeitanzt. Die entscheidende Frage ist nicht, ob dies alles der Vergangenheit angehören wird, sondern wie viel Zusatzkosten auf US-Internetnutzer zukommen werden, um in Zukunft auf ihre Lieblingsdienste zugreifen zu können.

Zeig mir deine Freunde, …

Das Video offenbart auch den unappetitlichen Dunstkreis, in dem sich der Industriefreund gern aufhält. Veröffentlicht hat das Video die ultra-rechtskonservative Webseite „The Daily Caller“, die sich in erster Linie durch Pro-Trump-Propaganda auszeichnet. Autor des Artikels ist Benny Johnson, der wiederholt des Plagiarismus überführt wurde und deshalb nur mehr bei „Wingnut-Welfare“-Organen unterkommt.

Ajit Pai Wants The Internet To Know You Can Still Harlem Shake After Net Neutrality Is Gone pic.twitter.com/IvCXv1fEZq

— LB classic (@LydiaBurrell) December 14, 2017

Dem Fass den Boden schlägt aber die Zigaretten-rauchende (LOL, take that, libs!) Mittänzerin aus. Diese hat „PizzaGate“-Videos auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht – eine üble Verschwörungstheorie, die dem Kreis rund um die Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstellt, einen Pädophilenring zu betreiben, und die bereits zu einer Schießerei geführt hat.

Die „besten Leute“ werde er ins Boot holen, kündigte Donald Trump im Wahlkampf an. Was das für Leute sind, lässt sich nicht nur an diesem Beispiel gut ablesen.

Update, 15.12.: Überschrift vom Plural in den Singular korrigiert.

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Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 16:07
Social Bots entwerten internetbasierte Elemente der Demokratie. (Symbolbild) All rights reserved Jehyun Sung

Die Federal Communications Commission (FCC) entscheidet über die Zukunft der Netzneutralität in den USA. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Netzneutralität abgeschafft werden wird. Vor der Abstimmung konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bei der FCC abgeben. Das geschah 21,7 Millionen Mal – doch wie das Pew Research Center herausfand, stammten nur sechs Prozent der Kommentare von echten Menschen. Beim Rest bestehen erhebliche Zweifel an der Authentizität.

Die automatisierten Programme hatten es leicht, berichtet die Süddeutsche Zeitung, denn die FCC verzichtete auf gängige Überprüfungen und Hürden. Dabei ist zu bedenken, dass die FCC gesetzlich dazu verpflichtet ist, Stellungnahmen von Bürgern zu berücksichtigen.

Im Artikel auf SZ.de heißt es weiter:

Im schlimmsten Fall hat ein Bot nicht nur eine Fantasie-Identität, sondern spricht im Namen eines realen Menschen. Bereits im Fall der FCC-Konsultation wurden Hunderttausende Namen und Adressen von Bürgern benutzt, um im Schein ihrer geraubten Identitäten Kommentare gegen die Netzneutralität abzusondern. Sogar die Namen von Verstorbenen wurden benutzt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der Eric Schneiderman, den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, auf den Plan rief. Allerdings findet er kaum Unterstützung durch die FCC. In einem offenen Brief beklagte Schneiderman, dass er trotz unzähliger Bitten um Mithilfe von der nun republikanisch dominierten Behörde keine Antwort erhalten habe.

Schon im Oktober hatte die BBC berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der maschinell erstellten Eingaben bei der FCC sich gegen die Netzneutralität stellte. Die Flutung der FCC mit Bots wirft auch Fragen auf: Sind Regierungskonsultationen im Netz überhaupt noch hilfreich? Was ist eine Online-Petition wert, wenn unklar ist, ob überhaupt Menschen hinter der „Unterschrift“ stehen? Ist ein Kommentar unter einem Artikel von einem echten Menschen verfasst? Und was bringen überhaupt Online-Umfragen, wenn ich massenhaft maschinell abstimmen kann?

Die SZ schlussfolgert deswegen:

Demokratie ist ohne den trägen Körper des Bürgers nicht zu haben. Er geht zur Wahl, demonstriert auf der Straße, besucht die Bürgersprechstunde oder leistet politische Basisarbeit. Der Körper ist der untrügliche Beweis dafür, dass tatsächlich ein Bürger spricht – und kein Trollbot.

 

 

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Das Programm für den CCC-Kongress ist online

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 14:38
CC-BY 2.0 elekrollart

Seit heute Nacht ist der vorläufige Fahrplan der 34. Ausgabe des CCC-Kongresses (#34C3) online. Der Kongress findet vom 27.-30.12. zum ersten Mal in der Leipziger Messe statt. Er bietet ein Programm rund um IT-Sicherheit, Wissenschaft, Kultur, Netzpolitik, Politik & Gesellschaft, Hardware & Making sowie Protest.

Der 34C3 steht unter dem Motto „tuwat“ und ist schon seit Wochen ausverkauft, mehr als 13.000 Teilnehmer werden erwartet. Für alle, die kein Ticket ergattern konnten, gibt es die Vorträge als Livestream. Mehr Informationen rund um die Veranstaltung bietet das Blog events.ccc.de. In den kommenden Tagen wird netzpolitik.org noch Veranstaltungstipps veröffentlichen. Aus der Redaktion sind Arne Semsrott, Constanze Kurz, Ingo Dachwitz und Markus Beckedahl mit eigenen Beiträgen vertreten.

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Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 13:01
Wer steht mit wem in Verbindung? Der BND sammelt all das - darf er aber nicht. All rights reserved William Bout

VerAS, kurz für Verkehrsanalysesystem, ist eine der großen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus Telefongesprächen mit dem Ausland – etwa wer mit wem wie lange telefoniert – und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erteilte dieser Speicherung nun eine Absage und urteilte, dass der BND keine Daten über Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind.

Die Klage stammt von Anwalt Niko Härting, der Reporter ohne Grenzen vertritt. Die Journalistenorganisation wirft dem BND vor, Kommunikation mit ausländischen Partnern und Journalisten widerrechtlich zu erfassen.

Urteil gilt vorerst „nur“ für die Kläger

Laut dem Gericht habe der BND keine Gesetzesgrundlage, die ihm erlaubt, die Metadaten in VerAS zu erheben und zu verarbeiten. Es gebe zwar eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, aber nur, um die Meta- und Inhaltsdaten „anhand von förmlich festgelegten inhaltlichen und formalen Suchbegriffen auszuwerten und so Erkenntnisse über den Inhalt von Telekommunikationsverkehren zu erhalten.“ Auch eine vermeintliche „Anonymisierung“ der Daten ändere daran nichts, abgesehen davon, dass es dem BND möglich ist, diese bei deutschen Nummerninhabern problemlos wieder aufzuheben.

Dennoch muss der BND VerAS vorerst nicht komplett abschaffen. Das Urteil gilt erst einmal nur für die Kläger von Reporter ohne Grenzen. Aber damit ist der Weg frei für weitere Rechtsmittel:

Das betrifft "nur" @ReporterOG. Allerdings werden andere Organisationen und (theoretisch alle!) Bürger jetzt dassselbe einklagen können.

— Prof. Niko Härting (@nhaerting) December 14, 2017

Metadaten verraten viel

Für VerAS braucht der BND gar keine Inhaltsdaten, denn auch die Umstände von Kommunikation verraten viel. So lassen sich Kommunikationsnetzwerke und Bewegungsprofile aufdecken und neue Selektoren gewinnen. Diese stellen eine Art Suchbegriffe dar, mithilfe derer der Geheimdienst Kommunikation rastern kann und Verkehre findet, deren Inhalt interessant sein könnte.

Dabei analysiert der BND nicht nur das direkte Kommunikationsnetzwerk einer verdächtigen Person – er geht mehrere Ebenen weiter. Das bedeutet, steht eine Person mit einer mutmaßlich geheimdienstlich relevanten Person in Kontakt, werden auch deren Netzwerke gerastert. Und die Netzwerke der Menschen in deren Netzwerken. Eine Begrenzung gibt es nicht.

Woher die Daten für VerAS stammen ist nicht vollständig nachvollziehbar. Zu den bekannten Quellen gehören abgehörte Satellitenverkehre und Internetleitungen und -knotenpunkte wie der DE-CIX in Frankfurt. 2015 gab es noch weitere Erkenntnisse, dass VerAS mehr kann als ursprünglich bekannt war: Aus von Wikileaks veröffentlichten BND-Akten ging hervor, dass VerAS mehr ist als eine einfache Datenbank:

Die Metadaten kann VerAS zudem jederzeit mit gegebenenfalls vorhandenen Gesprächsaufzeichnungen verknüpfen. Gelten Metadaten als verdächtig, kann VerAS die Gesprächsteilnehmer identifizieren und den Zugang zu Gesprächsinhalten erlauben.

Auch Bundesdatenschutzbeauftragte befand VerAS als unzulässig

Schon die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte die Sammlung in VerAS kritisiert, wie ein von uns veröffentlichter geheimer Prüfbericht zeigt. Sie bemängelte, dass es keine Dateianordnungen und auch keine Einbeziehung ihrer Behörde gab.

In ihrem Bericht heißt es, der BND speichere und verarbeite „(insbesondere) auch personenbezogene Metadaten Unschuldiger und Unbeteiligter, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.“ Wie bei sechs weiteren Datensammlungen kam sie zu dem Ergebnis, der BND müsse die Daten „unverzüglich“ löschen und dürfe sie nicht weiter verwenden.

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Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 09:00
Digitale Waffen stehen aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen physischen Waffen in wenig nach. (Symbolbild, Collage durch uns) Public Domain US Navy

„Nicht viele bemerkten es“, „aggressiv“, „dramatisch“, „undurchsichtig“. Mit diesen Worten beschreibt der ehemalige Oberst der United States Air Force Rizwan Ali in einem Gastbeitrag für Foreign Policy die richtungsweisende Entscheidung des transatlantischen Militärbündnisses NATO: Cyberwaffen sollen von nun an offensiv eingesetzt werden. Dies geht einher mit einer zurückhaltenden Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom 8. November diesen Jahres. Die anschließende Fragerunde mit JournalistInnen bringt wenig weitere Erkenntnisse, außer dass abseits der Absichtserklärung konkrete Pläne nicht öffentlich sein sollen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag vor der wegweisenden Pressekonferenz. Public Domain Jan van de Vel

In seiner Ansprache sagte Stoltenberg, dass die umfassende neue Strategie erstens zum schnelleren Bewegen von Soldaten, zweitens zum Stärken ziviler Infrastruktur und letztendlich dem Steigern der Effektivität in „Cyberbereichen“ eingesetzt wird. Er sieht dies als vierten Kriegsschauplatz neben „Erde, Wasser und Luft“. Cyberwaffen sollen zwar in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben und internationalem Recht entsprechen, jedoch betont der Generalsekretär: „Wir müssen die Möglichkeit haben, immer reagieren zu können, so wie wir es wollen.“ Eben dafür soll ein neues „Cyber Operation Center“ entstehen.

Ansage gen Osten

Bezüglich digitaler Aufrüstung seitens der NATO ist das im estländischen Tallinn beheimatete Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence bekannt. Wie schon der Name verrät, sollen dort zentral Cyberwaffen zur vermeintlichen Defensive „erforscht“ werden. Auch eine Übung zwischen Europäischer Union und NATO mit dem Schwerpunkt „Cyber“ fand in Tallinn statt – nicht unweit der russischen Grenze. Ob dies auch der Ort für die Erarbeitung der Offensive werden soll, geben weder Ali noch Stoltenberg preis.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Rizwan Alis Gastbeitrag vier Wochen nach Stoltenbergs Pressekonferenz sowie seine Vita und fast propagandistische Ausdrucksweise lädt zum Nachdenken ein. Er war als Soldat Kommandant der militärischen Cyberabteilung, beratend für die NATO aktiv, übersieht mittlerweile eine eigene Firma für „Cybersicherheit“ und suggeriert tagesaktuelles Insiderwissen aus Militärkreisen.

So benennt Ali Russland klar und in der Tat schwer anzweifelbar als Aggressor mit starkem Waffenarsenal, auf den zu reagieren ist. Dies meint der Oberst als „uphill battle“ (engl. Kampf bergaufwärts) mit überlegenem Gegner zu erkennen. Jedoch dürfte nach Shadow Brokers und globalen Malware-Attacken wie WannaCry nicht zu bezweifeln sein, dass der militärische US-Spionagedienst NSA auch über ein anschauliches Arsenal verfügt – und nicht erfolgreich auf diese Waffen aufpassen kann.

Messer, Gabel, Exploit, Licht …

Der Sammelbegriff „Cyberwaffen“ steht für informationstechnische Instrumente, die durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken gezielt Infrastruktur angreifen können. Wie Informatikerin und hiesige Mitautorin Constanze Kurz im selben Kontext für die FAZ darlegt, können Cyberwaffen meist nur einmalig verwendet werden. Analysiert der Gegner angegriffene Systeme, kennt er diese Lücken und schließt sie. Deswegen müssen so genannte Exploits massenweise und mit diversen Funktionsweisen gesammelt werden. Der Verwendungszweck, ob zur Verbesserung der Defensive oder Offensive, steht dabei im Hintergrund.

Dieses Horten von Sicherheitslücken gefährdet jegliche Bereiche, die digital sind: alle. Ähnlich dem Staatstrojaner fördern sie Unsicherheit, da eigentlich bekannte Einfallstore nicht geschlossen werden können. Stoltenbergs Strategie fällt mit diesem Punkt: Erstens werden sich Soldaten nach einem Schlag gegen die eigene Kommunikationsinfrastruktur im Laufe des digitalen Wettrüstens nicht mehr „schnell“ bewegen können. Zweitens gefährden Exploits massiv die zivile Infrastruktur: Energiegewinnungssektor, Krankenhäuser, Verwaltung, Kommunikation.

In Zeiten, in denen selbst Experten wie Rizwan Ali in sich widersprüchlich von feindlicher Einflussnahme auf die deutsche Demokratie sprechen und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten sowie andere Machtinhaber irrational, hetzerisch und xenophob handeln, entwickeln Cyberwaffen ein neues Bedrohungspotential: Nicht nur Orte, sondern ganze Regionen können – gelinde gesagt – stillgelegt werden. Der nuklear-aufgeladene Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts ist noch nicht seit langem für beendet erklärt, schon flammt er wieder auf: mit neuen Mitteln und denselben Gefahren.

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Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

netzpolitik.org - 14 Dezember, 2017 - 08:37
In Kassel liegt die Hinweispflicht am Boden: Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte und muss deshalb unübersehbar kenntlich gemacht werden.

„Laufen, Stoppen, Schießen“, sagt Patrick Hartmann, Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Gespräch mit netzpolitik.org zum Thema Videoüberwachung. So in etwa ließe sich auch das Vorgehen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD) beschreiben, der kürzlich eine flächendeckende Überwachung der städtischen Shopping-Meile ankündigte – ohne dass ein Konzept dem Stadtparlament vorlag. Geselle versetzte damit das halbe Kasseler Rathaus in Aufruhr. Auf den Gängen wurde gemurrt, so etwas erfahre man erst aus der Presse.

Zu den drei Videokameras „Am Stern“, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist Geselle wirbt für seine Überwachungspläne mit einem „noch besseren Sicherheitsgefühl“, gestützt wird diese Haltung von der SPD-Fraktion. Man möchte den Bedürfnissen von Gewerbetreibenden, Anwohner- und Besucher*innen der Innenstadt nachkommen, die sich von Mitgliedern der Kasseler Drogenszene gestört fühlen würden, so sein Parteifreund Hartmann.

Das subjektive Sicherheitsgefühl weniger Menschen rechtfertige die Überwachung aller, sagt Hartmann. Die Opposition sieht das anders: „Das ist eine populistische Maßnahme. Sicherheitsproblematiken sind nicht vom sozialen Kontext zu trennen“, findet Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ dokumentiert Überwachungskameras – auch in Kassel. CC-BY-SA 3.0 Surveillance under Surveillance

Kritik kommt auch aus der eigenen Koalition. Videoüberwachung sei für das Gefühl eher ein Placebo, so Andreas Ernst. Der Liberale warnt vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung von Wohnungslosen. Auch Boris Mijatovic, Vorsitzender der Kasseler Grünen, stellt klar: „Ich teile nicht die Auffassung des Oberbürgermeisters“. Allerdings einigten sich SPD, Grüne und zwei fraktionslose Liberale bereits im Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Recht und Sicherheit“ darauf, sich für eine „sinnvolle und effektive Kameraüberwachung“ sowie ein „sauberes Stadtbild“ einzusetzen. Im Mai dieses Jahres besiegelte die Koalition dann mit Zustimmung von CDU und AfD ihr Vorhaben.

Subjektives Sicherheitsgefühl ist keine Rechtsgrundlage

Fakt ist: Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentliche Räume mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, so steht es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).

Die ausschließlich darauf gestützte Begründung, man wolle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, biete keine hinreichende Grundlage für eine Ausweitung der Videoüberwachung, sagt Robert Weinhold. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ an der Uni Kassel. Das Projekt beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechniken. „Man würde im Rahmen der Abwägung dazu kommen müssen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist“, so Weinhold weiter. Tatsächlich bräuchte es eine konkrete Gefahrenlage oder einen Kriminalitätsschwerpunkt, an denen man dies festmachen könne.

Weinholds Kollege, der Tübinger Sicherheitsethiker Marco Krüger ergänzt: „In der Tat ist aber die Akzeptanz gegenüber Überwachung teilweise sehr hoch. Die Akzeptanz speist sich oft aus einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit, das unter Umständen in einen Überwachungsaktionismus mündet“. Dabei werde selten zwischen einer (präventiven) Verhinderung und einer (forensischen) Tataufklärung unterschieden. Während Videoüberwachung teils bei der Aufklärung von Taten helfen könne, bleibe ihr präventiver Nutzen mehr als umstritten, so Krüger weiter.

Datenschutzbeauftragter prüft Nachlässigkeit der Stadt

Die Stadt Kassel erstellt derzeit ein neues Sicherheitskonzept. Doch schon jetzt agieren die Stadt und die nordhessische Polizei in Sachen Datenschutz und Grundrechte eher nachlässig. Eine Anwohnerin* des schon überwachten Sterns sagt gegenüber netzpolitik.org, sie wisse gar nicht, dass sie täglich von Kameras beobachtet werde, sie habe noch nie ein Hinweisschild gesehen. Bei einem Ortsbesuch Mitte November waren tatsächlich in der Nähe der Kameras keine Hinweise zu erkennen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt jede staatliche Bildaufnahme, auf der Personen erkennbar sind, eine Erhebung personenbezogener Daten und damit einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Solch ein Eingriff dürfe nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgen. Denn wird öffentlicher Raum videoüberwacht, muss der Umstand daher durch eine geeignete Maßnahme kenntlich gemacht werden, bevor Menschen den Bereich, in dem sie gefilmt werden, betreten.

In der Regel werden in solchen Fällen Hinweisschilder und Kamera-Piktogramme angebracht. Der Text lautet dann beispielsweise: „Dieser Platz wird videoüberwacht“. Kommen Behörden ihrer Hinweispflicht nicht nach, ist das ein klarer Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Die Überwachung geschieht dann heimlich. Im Einzelfall sei dann sogar ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig auszuschließen, sagt der Jurist Robert Weinhold.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org will der hessische Datenschutzbeauftragte dem nun offiziell nachgehen. Man werde mit der Stadt Kassel Kontakt aufnehmen und die Hinweispflicht einfordern, sagt ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde. Die reagiere bei Kenntnis über eine ungenügende Beschilderung, denn Bürger*innen müssten freiwillig entscheiden können, ob sie einen überwachten Bereich passieren wollen.

Im Polizeipräsidium Nordhessen ist man der Meinung, es hätte keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Errichtung der drei Kameras am Stern gegeben, sagt Polizeisprecher Jürgen Wolf. Die Stadt wiederum wollte sich zum Thema Datenschutz in der Vergangenheit gar nicht äußern. Man plane auf jeden Fall, den hessischen Datenschutzbeauftragten an der Erstellung eines Konzeptes zur Ausweitung der Videoüberwachung zu beteiligen, sagt Michael Schwab, Pressesprecher der Stadt Kassel. Ob der zuständige Datenschutzbeauftragte bei der Errichtung der alten Kameras am Stern überhaupt beteiligt war, konnte auch der Mitarbeiter des hessischen Datenschutzbeauftragten nicht bestätigen.

Hessen will Videoüberwachung durch Gesetzesänderung erleichtern

Unklar ist auch, ob in der Kasseler Königsstraße die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung überhaupt vorliegen. Das Magistrat der Stadt, dem auch der Oberbürgermeister angehört, sieht keine Anhaltspunkte einer konkreten Gefahrenlage. Das geht aus einer Anfrage der Kasseler Linken (pdf) von Ende November hervor. Polizei und SPD zeigen sich dennoch selbstbewusst. Eine Ausweitung der Videoüberwachung halte man für zwingend notwendig, so Polizeisprecher Jürgen Wolf. Einen Kriminalitätschwerpunkt bestätigt auch er gegenüber netzpolitik.org für die Obere Königsstraße nicht.

Im Kasseler Fraktionsbüro der Freien Wähler und Piraten werden die Ungereimtheiten kritisch beäugt. Die Mitarbeiterin Franziska Lux sagt, es gebe eine neue Sicherheitsoffensive in Hessen. „Ziel der neuen Initiative Kompass, die der hessische Innenminister erst Anfang Dezember vorstellte, ist, die Schwelle, ab wann ein Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, durch eine Änderung des HSOG herabzusetzen (pdf)“. Zukünftig könnte ein Brennpunkt mit nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten als Grundlage einer Prognose zur Videoüberwachung ausreichen, so Lux weiter. Konkretisiert sind die Pläne sogar in einem aktuellen Entwurf (pdf) zu einem Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz der schwarz-grünen Koalition im hessischen Landtag. Eine Herabsetzung der Ermächtigungsgrundlage würde es der Stadt Kassel vereinfachen, die umstrittenen Pläne umsetzen zu können.

Land übernimmt teilweise Kosten von neuen Überwachungsanlagen

Errichten Städte und Gemeinden Videoüberwachungsanlagen, übernimmt das Land Hessen bereits bis zu einem Drittel der Kosten. Allerdings verpflichten sich Kommunen, den Betrieb der Anlage für sechs Jahre zu gewährleisten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Laut HSOG muss das alle zwei Jahre evaluiert werden. Eine Abschaltung der Videoüberwachungsanlage innerhalb der Frist sei nur im Einvernehmen mit der Polizei zulässig. Andernfalls müsste der Landeszuschuss in voller Höhe zurückgezahlt werden, heißt es in der Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum des Hessischen Landeskriminalamtes vom 17. Juli 2017 (pdf). Es bleibt also abzuwarten, welchen Handlungsspielraum das Land seinen Kommunen einräumt, im Namen der Sicherheit Bürgerrechte weiter einzuschränken.

Die Lage für Grund- und Freiheitsrechte in Hessen bleibt weiter angespannt. Neben der Ausweitung der kommunalen Videoüberwachung verspricht das im Bundesland geplante Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz noch weniger Transparenz, weder Kommunen und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz sollen zur Auskunft verpflichten werden. Zuletzt hatte die schwarz-grüne Landesregierung den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen auf den Weg gebracht.

*Name ist der Redaktion bekannt.

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Blog der Berliner Piraten: Sweet Home Alabama

Blogs - 14 Dezember, 2017 - 08:16

Das bekannte Lied der US-Rockband Lynyrd Sknynyrd [1] thematisiert u.a. die umstrittene Politik der Rassentrennung, ohne sie direkt zu kritisieren.

Am gestrigen Dienstag, 12.12. fanden Nachwahlen im sehr konservativen Alabama zur Neubesetzung eines Sitz im U.S.-Senat statt, der durch den zum Justizminister gewählten Jeff Sessions frei geworden war.

Es siegte der Kandidat der Demokraten, Doug Jones mit 49.9% der Stimmen [2]. Dieser Sieg ist keine Selbstverständlichkeit, denn es ist der erste Sieg der Demokraten für einen Senatssitz in 25 Jahren. Möglich wurde er, weil der vorangegangene Wahlkampf eine selbst für US-Verhältnisse erstaunliche Schlammschlacht war.

Der Gegenkandidat, der frühere Bundesrichter Roy Moore, ein ultra-rechter evangelikaler Fundamentalist, der u.a. Homosexualität bestrafen will und Abtreibung ablehnt, kandiderte sogar gegen den Willen der eigenen republikanischen Parteiführung.
Entscheidend für seine Niederlage waren Missbrauchsvorwürfe von neun Frauen, die in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Zum Sieg für Jones beigetragen hat aber auch, dass vor allem schwarze Wähler in sehr viel stärkerem Maß an die Wahlurnen gingen, als bei den Präsidentschaftswahlen 2016; hinzu kam, dass, obwohl bei den Präsidentschaftswahlen der Republikaner Trump noch mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton gewann, – ähnlich wie in Virginia und New Jersey – Wähler in den Städten und wohlhabende Weiße in den Vororten, sich von seiner Politik abwenden. Dies ist auch für die kommenden Zwischenwahlen (mid terms) im nächsten Herbst von Bedeutung.

Der Vorsprung der Republikaner ist auf 51 Sitze im Senat geschrumpft. Damit dürfte es schwierig werden, in Zukunft weitere größere Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sweet_Home_Alabama
[2] https://www.politico.com/story/2017/12/12/alabama-election-results-2017-293309

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Blog der Berliner Piraten: Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier – الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا

Blogs - 13 Dezember, 2017 - 23:12

Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von der Kapitalgeber regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer seiner Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu verabschieden, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei an der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an:

http://inscription.pirate.tn

Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:

https://vote.pirate.tn

Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

بالنسبة للمدى القصير نأمل :

1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

أعزاءنا التونيسين
ا
, إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع

http://inscription.pirate.tn

أعزاءنا التونيسين بألمانيا
إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :

https://vote.pirate.tn

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Thesenpapier: Verbraucherschützer wollen Algorithmen-Kontrolle institutionalisieren

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 19:29
Verbraucherschützer wollen automatisierte Entschscheidungsprozesse regulieren, die großen Einfluss auf Individuen und Gesellschaft haben. All rights reserved José Martín Ramírez C

Die Diskussion um die Regulierung von algorithmischen Entscheidungsprozessen ist seit der vergangenen Woche um einige konkrete Anregungen reicher. Unter der Überschrift „Algorithmen transparent gestalten“ veranstaltete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Konferenz und veröffentlichte ein Thesenpapaier mit mehreren Vorschlägen [PDF]. Das Ziel der Verbraucherschützer ist es, dass algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse (Algorithmic Decision Making, kurz ADM) so gestaltet werden, dass sie die Entscheidungssouveränität und informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern gewährleisten. Hierfür müsse ein staatlich legitimiertes Kontrollsystem geschaffen werden.

Vielschichtiges Kontrollsystem

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass Algorithmen zunehmend über individuelle Lebenschancen entscheiden und von Staat und Verwaltung zur Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen eingesetzt werden. Problematisch ist, dass die Mechanismen solcher Entscheidungen kaum nachvollziehbar sind. Entwickler und Anwender berufen sich auf Geschäftsgeheimnissse und eine nicht vermittelbare Komplexität ihrer Systeme. Auch der vzbv begründet den Handlungsbedarf mit der zunehmenden gesellschaftlichen Relevanz von algorithmisch vorbereiteten oder getroffenen Entscheidungen:

Es ist davon auszugehen, dass algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse zunehmend entscheidenden Einfluss auf Fragen der Lebensgestaltung, Teilhabemöglichkeiten, Konsumentscheidungen und Autonomie jedes Einzelnen sowie auf die Gesellschaft insgesamt haben werden. Diese können sowohl Chancen bieten als auch Risiken bergen und grundlegende ethische Fragen aufwerfen, etwa zur Autonomie und Fremdbestimmung von Verbrauchern.

Algorithmische Entscheidungsprozesse müssten durch Menschen kontrollierbar sein und bleiben. Dafür dürften die Prozesse jedoch nicht zu intransparent sein. In seinem Thesenpapier macht der vzbv deshalb nun einen Vorschlag, wie ein staatlich legitimiertes Kontrollsystem für die verbraucherbezogene Anwendung von ADM-Prozessen aussehen könnte. Wichtig sei bei einem solchen Kontrollsystem, dass es vielschichtig zusammengesetzt ist und in keiner Weise die freie Meinungsäußerung beschränkt.

Als ein Element der internen Kontrolle wären demnach betriebliche Algorithmenbeauftragte denkbar, angelehnt an die Institution betrieblicher Datenschutzbeauftragten. Ein erweitertes Informationsfreiheitsgesetz könne Auskunftsrechte über ADM-Prozesse stärken. Zudem schlägt der Verband vor, staatliche Stellen ähnlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), einzurichten. Auch die Idee von Vereinen, die wie der TÜV in staatlichem Auftrag Systeme überprüfen, wird aufgegriffen.

Transparenz in drei Schritten

Der Verband hat sich zudem Gedanken über einen möglichen Arbeitsprozess eines solchen Kontrollsystems gemacht. ADM-Prozesse sollen nach einem festen Schema in drei Schritten geprüft werden.

Ein Kontrollsystem könnte aslgorithmenbasierte Entscheidungsprozesse in drei Schritten prüfen. All rights reserved Bundesverband Verbraucherzentrale

Der erste Schritt müsse in der Prüfung der Relevanz eines ADM-Prozesses hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft sein. Besonders wichtig sind demnach Prozesse, die mit Risiken für Leben und Gesundheit von Verbrauchern verbunden sind, wie beispielsweise beim autonomen Fahren. Weitere Relevanzkriterien seien noch zu entwickeln. Sie könnten sich aber beispielsweise an der der politischen und ökonomischen Macht der Betreiber eines algorithmischen Entscheidungssystems orientieren. Ein weiteres Kriterium wäre die Abhängigkeit der Verbraucher vom Zugang zu einem speziellen Gut oder Dienst. Weitere Ansatzpunkte könnten das Risiko einer Diskriminierung oder die Größe der Auswirkung eines ADM-Prozesses für die Lebensgestaltung von Verbrauchern sein.

Aus der Prüfung der Relevanz könne sich dann in einem zweiten Schritt ein Bedarf auf Einsichtnahme ergeben. Im Zuge dessen würde ein ADM-Prozess auf die Sachgerechtigkeit seiner Anwendung sowie seine Rechtskonfomität geprüft. Eine Rolle könnten hier Antidiskriminierungsrecht, Lauterkeitsrecht und Datenschutzrecht spielen.

Sofern sich aus den ersten beiden Schritten ein Handlungsbedarf ergibt, würden im dritten Schritt des Prüfschemas fallspezifische Maßnahmen erörtert. Anwender von ADM-Prozessen könnten danach zu größerer Transparenz gegenüber Verbrauchern oder zur Anpassung ihrer Prozesse verpflichtet werden. Als Ultima Ratio müsse der Einsatz von ADM in einem konkreten Kontext auch gänzlich untersagt werden können.

Es besteht Diskussions- und Handlungsbedarf

Wir berichteten letzte Woche bereits über die aktuelle Debatte zum politischen und rechtlichen Umgang mit ADM-Prozessen. Auf einer Konferenz des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft unterschiedliche Ansätze, wie man ADM-Prozesse transparenter machen und besser regulieren könnte.

Auch dort sprachen sich die Experten dafür aus, staatliche Kontrollinstitutionen einzurichten. Ebenso müsse man die Forschung ausweiten und konkrete Auskunftspflichten für Betroffene implementieren. Eine rechtliche Regulierung könnte am Informationsfreiheitsgesetz oder Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ansetzen, so die Vortragenden.

Der Transparenz-Ansatz des vzbv fügt sich insofern gut in die Vielfalt der Regulierungsideen ein. Eine institutionalisierte Prüfung für ADM-Prozesse scheint ein vielversprechender erster Schritt zu sein. Gleichwol besteht weiterer Diskussionsbedarf. Denn die Fragen, woran genau festgemacht werden soll, ob bestimmte ADM-Prozesse signifikant für Individuum und Gesellschaft sind, wie spezifische Relevanzkriterien aussehen könnten und wer sie festlegen soll, bleibt bisher auch vom vzbv nur grob skizziert.

Wer mehr sich mehr über das Thema informieren möchte, findet hier einen Rückblick zu der vzbv-Veranstaltung „Algorithmen transparent gestalten“. Zudem kann man sich in diesem kurzen Audiobeitrag die wichtigsten Thesen der verschiedenen Referenten im O-Ton anhören.

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Buzzfeed knackt die 100er-Marke beim Listicle

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 18:11
"Neuer Traumjob: Zollstocklektor" All rights reserved @deBaer

Karsten Schmehl hat bei Buzzfeed einen Rückblick mit den witzigsten 100 Tweets des Jahres gemacht. Schön!

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Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 18:06
Proteste gegen die wahrscheinliche Abschaffung der Netzneutralität fanden US-weit statt. CC-BY-NC-SA 2.0 Eleanor Goldfield/Art Killing Apathy

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen Der FCC-Chef Ajit Pai bei seiner Angelobung. Public Domain Us Government

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend. Zudem bezahlen solche großen Firmen etwaige Überholspuren aus der Portokasse, was ihre dominante Position nur weiter vertieft, zum Nachteil kleinerer Konkurrenten, der Verbraucher und eines freien Netzes.

Die Aktivisten von „Battle For The Net“ versuchen, das Ruder noch herumzureißen und stellen umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung. All rights reserved Screenshot: Battle For The Net Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

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Privatfirmen forschten für RWE und Porsche politische Aktivisten in Großbritannien aus

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 17:52
(Symbolbild) All rights reserved Annie Spratt

British Airways, die Royal Bank of Scotland, RWE, Caterpillar und Porsche haben private Sicherheitsfirmen beauftragt, um politische Gruppen in Großbritannien zu überwachen. Diese Erkenntnisse beruhen auf hunderten Seiten geleakter Unterlagen solcher Firmen aus den Jahren 2003-2011, welche der Guardian und das Bureau for Investigative Journalism ausgewertet haben.

Die Überwachung beruhte nicht nur auf der Auswertung öffentlich verfügbarer Informationen, sondern schloss auch den Einsatz falscher Aktivisten mit ein, welche die Gruppen infiltrierten. Dabei halfen die privaten Spitzel bei Kampagnen, gingen zu Demonstrationen und beschafften sich interne Dokumente und Kommunikation. Bei den privaten Geheimdiensten handelte es sich um die Firmen Inkerman und C2i. Letztere warb gegenüber potenziellen Kunden damit, sie verfüge über Echtzeit-Quellen bei Greenpeace, Friends of the Earth, bei lokalen Umweltgruppen in Oxford sowie bei Fluggegnern. C2i versuchte seine Dienste auch an Donald Trump zu verkaufen als dieser seinen Golfplatz in Schottland baute.

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Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 16:45
Schützt das Privacy Shield die Persönlichkeitsrechte von Menschen in der EU ausreichend? CC-BY 2.0 John Morgan

Glaubt man der EU-Kommission, funktioniert das sogenannte Privacy Shield einwandfrei. Sie prüfte die seit 2016 geltende rechtliche Grundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Europa in den USA und legte im Oktober ihre Ergebnisse vor. Vertreter europäischer Datenschutzbehörden sehen das anders, wie ein Bericht der Artikel-29-Datenschutzgruppe erklärt.

Sie sehen zwar eine Verbesserung im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor, der durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden war. Dennoch äußern sie „verschiedene erhebliche Bedenken, die sowohl von der Kommission als auch von den US-Behörden ausgeräumt werden müssen.“

Weiterhin keine Sicherheit vor Massenüberwachung

Besonders heben die EU-Datenschützer hervor, dass die rechtliche Stellung der Ombudsperson, die den Rechtsweg für EU-Bürger gegen staatliche und kommerzielle Überwachungsmaßnahmen verbessern soll, überarbeitet werden müsse. Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagt hierzu:

Sollte insbesondere die als Rechtsweg für EU-Bürger gegen Überwachungsmaßnahmen in den USA geschaffene Stelle der Ombudsperson keine spürbaren Verbesserungen erfahren, werden die europäischen Datenschutzbehörden geeignete Maßnahmen ergreifen. Das schließt ausdrücklich eine Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung der Kommission durch den EuGH mit ein.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert unter anderem zudem Belege oder rechtlich bindende Zusagen für die Aussage, dass US-Behörden keine unterschiedslose Datensammlung betreiben und der Zugriff auf Daten von EU-Bürgern nicht wie Rahmen des NSA-Programms UPSTREAM unbeschränkt erfolgt.

Datenschutzbehörden drohen mit rechtlichen Schritten

Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten fordern die EU-Kommission und die US-Administration auf, unverzüglich Verhandlungen zu beginnen, wie die lange Liste der Kritikpunkte bearbeitet werden könne. Dafür müsse möglichst schnell ein Aktionsplan verabredet werden. Die gröbsten Mängel – unter anderem die Frage der Ombudsperson – müssten bis zum Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung Ende Mai 2018 behoben sein.

Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohen die Datenschutzbehörden rechtliche Schritte an, sodass am Ende auch das Privacy-Shield vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte.

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Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 14:25
Unverständlich, wie eine renommierte Testorganisation die Rechte der Verbraucher völlig aus dem Blick verlieren kann. (Symbolbild) All rights reserved Ben White

Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom und Vodafone nutzen immer mehr die umstrittenen Zero-Rating-Schlupflöcher, um Angebotspakete zu schneidern, die im Nebeneffekt die Netzneutralität verletzen. Wir haben in verschiedenen Artikeln beleuchtet, wie diese Angebote den freien Wettbewerb gefährden, nur die großen Player fördern und damit auf lange Sicht auch die Wahlfreiheit von Verbrauchern einschränken. Verbraucherschützer kritisieren diese Angebote und setzen sich dafür ein, dass dieses Schlupfloch aus der EU-Netzneutralitätsregulierung geschlossen wird.

Diese Debatte scheint bei der Stiftung Warentest vorbei gegangen zu sein, denn jetzt wurden die Zero-Rating-Angebote von Vodafone und Deutsche Telekom in ihrem Heft positiv bewertet. Unter der Überschrift „Zusatz­optionen zum Mobil­funk­tarif schonen das Daten­volumen“ freuen sich die Autoren über die Angebote von Vodafone und Telekom. Kein Wort verliert die angesehene Verbraucherschutz- und Testorganisation allerdings darüber, dass die Angebote die Netzneutralität verletzen und so einen Eingriff in die Rechte der Verbraucher darstellen.

Das Problem an den Zusatzoptionen ist: Die Netzbetreiber teilen das Internet in Kategorien wie Musik, Chat, soziale Netzwerke oder Video ein und nehmen den Zugriff auf darin enthaltene Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen aus. Das System bevorzugt die großen Player und zementiert Machtstrukturen im Netz. Diese Verletzung der Netzneutralität ist genau das, wovor Verfechter eines freien und nutzerfreundlichen Internets immer gewarnt haben.

Anstatt generell das Datenvolumen anzuheben, um dadurch attraktiver für alle Nutzer zu werden, zerlegen die Netzbetreiber das Internet in Klassen und entscheiden damit über Gewinner und Verlierer bei den Diensteanbietern. Das ist schlecht für den Verbraucher. Tomas Rudl fragt in seinem Artikel zu diesen Diensten zu recht:

Warum sollte der Zugriff etwa auf einen Messenger mehr wert sein als der auf ein soziales Netzwerk? Warum drängt Vodafone seine Nutzer dazu, lieber einen Vertrag mit Amazon Music als mit Apple Music abzuschließen, um Musik streamen zu können? Was passiert mit einem spannenden Internetradio aus Chile, das die Details des deutschen Mobilfunkmarkts nicht auf dem Schirm hat und so benachteiligt wird? Was ist mit all den Diensten, die nicht in eine der Kategorien passen und so gänzlich unter den Tisch fallen?

Update 15.12.:

Stiftung Warentest hat auf die Kritik, die sich auch in den Kommentaren auf ihrer eigenen Seite niederschlug, reagiert.

Statement zur Kritik von @netzpolitik:
Bei der Untersuchung standen andere für Verbraucher wichtige Aspekte im Vordergrund. Das Thema Netzneutralität bewegt aber zu Recht. Wir werden daher demnächst ausführlicher darüber berichten. Danke für die Diskussion und die Anregung! pic.twitter.com/8GNavegQnc

— Stiftung Warentest (@warentest) December 14, 2017

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